- In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren.
- Die EU-Staaten haben endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen – mit einer Ausnahme.
Die deutsche Regierung hatte den Entscheid der EU-Staaten wochenlang blockiert. Die Bundesregierung setzte nun durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschliesslich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.
Deutschland verschleppte Bestätigung der Einigung
Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die deutsche Regierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen. Insbesondere die FDP hat sich für sogenannte E-Fuels starkgemacht.
E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.
Bedauern über Schlupfloch
«Es ist damit der Weg frei zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität», sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. «Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade», fügte Gewessler hinzu.
Die deutsche Regierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.
Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.
Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist völlig offen. Ferner hegen Experten Zweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels – wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet – umgesetzt werden können.
So sollen die E-Fuel-Autos auch durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.
