- Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, das die Internetgiganten in ihrer Macht beschränken soll.
- Verbraucher sollen durch das Gesetz mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
- Eine zweite Regulierungsvorlage – für digitale Dienste – soll folgen.
Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DNA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Konsumentinnen und Konsumenten sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
Auch digitale Dienste werden geregelt
Der DMA ist Teil eines grossen Digitalpakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.
Zuletzt hatte die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bislang nicht verhindern.
