Zum ersten Mal überhaupt bekannten sich auch die Schweiz und Singapur zum automatischen Informationsaustausch. Künftig soll es nur noch einen einzigen neuen OECD-Standard geben. Die Länder sammeln Informationen von ihren Bank- und Finanzinstituten und tauschen diese mit andern Ländern aus. Kontoinhaber, Kontostand, Transaktionen.
Denn Steuerbetrug und -hinterziehung seien keine Verbrechen ohne Opfer, so die OECD. Steuersünder entzögen den Staaten die Mittel und untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit des Systems. Mit Einführung des automatischen Informationsaustauschs bricht ein neues Zeitalter an, so OECD-Steuerchef Pascal Saint Amans.
Politischer Durchbruch erreicht
Noch müssen technische Details geregelt und juristisch verbindliche Papiere unterschrieben werden. Doch der politische Durchbruch ist geschafft.
Bundesrat Schneider Amman, der die Erklärung für die Schweiz unterzeichnete, betont, wichtige Bedingungen, die die Schweiz gestellt habe, seien erfüllt. Es soll also auch nicht mehr möglich sein, sich hinter einem Trust oder einer Stiftung zu verstecken.
Bis jedoch die USA in der Praxis Gegenrecht gewähren und Informationen an Drittländer abgeben, dürfte es noch harte Diskussionen geben. Doch Bundesrat Schneider Amman will auf dieser Gegenseitigkeit beharren
Das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen soll die Umsetzung des neuen Standards überprüfen. Nach dem Urteil dieses Forums erfüllt die Schweiz im Moment noch nicht einmal den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage.
