Zürich Schaffhausen - «Ein unbrauchbarer Vorschlag»: Keine Naturalien für Flüchtlinge

Die Zürcher SVP verlangte in einem Vorstoss, dass Flüchtlinge mit Status F kein Bargeld mehr erhalten sollen. Statt dessen sollten sie in Naturalien, etwa Bons, bezahlt werden. Die Mehrheit des Kantonsrates wollte davon aber nichts wissen. Denn dieses System sei bereits früher missbraucht worden.

Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen sind, erhalten im Kanton Zürich Geld für ihren Lebensunterhalt und die Integration. Dieses Geld werde jedoch häufig ins Heimatland geschickt, sagte Mauro Tuena (SVP). Um dies zu verhindern, sollten die Flüchtlinge Bons statt Bargeld erhalten.

Unterstützung erhielt die SVP von CVP, BDP und EDU. Die übrigen Parteien konnten der Idee jedoch nichts abgewinnen. «Ein absolut unbrauchbarer Vorschlag», fand Céline Widmer (SP) und Cyrill von Planta (GLP) sprach von einer «Bemutterung der Sozialhilfeempfänger». Das System mit Migros-Gutscheinen habe man bereits vier Jahre lang ausprobiert und abgeschafft, weil es zu Missbrauch geführt habe, sagte Astrid Furrer (FDP).

Auch Regierungsrat Mario Fehr (SP) bezeichnete das System mit Gutscheinen als «Unsinn» und der Rat folgte ihm: Das Postulat wurde mit 103 zu 70 Stimmen abgelehnt.