Will der Flughafen Zürich etwas an seinen Pisten verändern, so hat der Zürcher Kantonsrat ein Vetorecht. Wenn also das Parlament Nein sagt zu einer Pistenverlängerung, hat das Volks nichts mehr zu sagen. Sagt das Parlament jedoch Ja, kann der Entscheid via Referendum an die Urne weitergezogen werden.
Keine Volksabstimmung nach einem Nein des Kantonsrates, das sei undemokratisch, finden die Initianten des Volksbegehrens «Pistenverlängerungen vors Volk». Und sie hatten am Montag im Kantonsrat Erfolg: FDP, SP, CVP, BDP, ein Grossteil der SVP und die Mehrheit der EDU unterstützten die Initiative. Dagegen sprachen sich Grüne, Grünliberale, AL und EVP aus.
Ein Argument gegen die Bevormundung aus Bern...
Wenn das Volk das letzte Wort habe, habe der Entscheids beim Bund mehr Gewicht, argumentierten die Befürworter. «Wir haben keine Angst vor den Stimmbürgern», sagte ein SP-Sprecher. Mit einem Votum des Zürcher Volks sinke die Gefahr, dass der Bund den Kanton bevormunde.
...oder ein demokratischer Deckmantel für wirtschaftliche Interessen?
Die Gegner kritisieren das sogenannte negative Referendum als «grundsätzlichen Fremdkörper in der Gesetzgebung». Es dürfe keine Sonderregelung geschaffen werden, um einen «ungebremsten Ausbau» des Flughafens zu ermöglichen. «Die Demokratie vorzuschicken für rein ökonomische Interessen, darf nicht Schule machen», sagte ein AL-Sprecher.
