Kürzlich veröffentlichte Dokumente eines Softwareherstellers belegen: die Kantonspolizei Zürich hat im letzten Dezember Überwachungstechnologie – sogenannte Staatstrojaner – im Wert von rund einer halben Million Franken bestellt.
Kommentieren möchte die Kantonspolizei den Kauf nicht. In einem E-mail ans «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» heisst es nur :
Die Beschaffung vieler technischer Gerätschaften, vor allem im IT-Bereich, unterliegen Geheimhaltungsverpflichtungen zwischen Hersteller und Besteller. Daher kann zu konkreten Fragen zu allfälligen derartigen Geschäften keine Stellung genommen werden.
Diese Antwort reicht dem AL-Politiker und Kantonsrat Markus Bischoff nicht. Er verweist darauf, dass eine entsprechende Gesetzesgrundlage für den Einsatz solcher Überwachungssoftware nach wie vor fehle. «Einen solchen Staatstrojaner kauft man aber, weil man ihn einsetzen will, und deshalb muss die Kantonspolizei Rechenschaft ablegen», so Bischoff. Liefere die Kantonspolizei von sich aus keine Erklärungen, werde er entsprechende Anfragen im Parlament starten.
Absprache mit Bern?
Antworten verlangt auch SVP-Kantonrat René Isler. Zwar hat er als Polizist ein gewisses Verständnis, dass sich auch die Kantonspolizei Zürich technisch aufrüsten will. Trotzdem möchte er wissen: «Gab es eine Absprache mit Bundesbern? Wenn nicht, dann muss der Sache nachgegangen werden.»
(Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 6:30 Uhr)
