Nach langer Unsicherheit ist seit Montagabend klar, was der Steuerstreit mit den USA die CS kostet: Sie musste eingestehen, amerikanischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, und eine Busse von 2,8 Milliarden Dollar bezahlen.
Zahlt die CS weniger Steuern?
Für den Kanton Zürich stellt sich nun die Frage, ob die CS diese Busse von den Steuern abziehen kann. «Die Praxis ist sehr umstritten», sagt Roger Keller, Mediensprecher der kantonalen Finanzdirektion, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Dies zeige auch das Gutachten in einem anderen Fall, der zurzeit vor Gericht verhandelt wird.
Eine Zürcher Firma will eine Kartellbusse der EU von den Steuern abziehen und hat dabei vom Steuerrekursgericht Recht erhalten. Der Kanton hat den Fall ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Die Fälle seien aber nicht direkt vergleichbar, sagt Roger Keller, und Prognosen für den Fall CS schwierig.
Rechnet die ZKB mit einer höheren Busse?
Ebenfalls schwierig sind die Prognosen für die Zürcher Kantonalbank. Auch sie steht noch im Visier der US-Steuerbehörden. Die ZKB will sich zu den laufenden Verhandlungen nicht äussern. Über die Höhe der Busse zu reden wäre Spekulation, sagt Igor Moser, Mediensprecher der ZKB. «Jeder Fall ist anders und wird auch individuell behandelt.»
Dies bestätigt auch Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Bei der Höhe der Busse könne aber der Fall CS durchaus Signalwirkung haben, sagte Peter V. Kunz im SRF «Tagesgespräch»: «Diese Busse ist horrend. Ich bin überzeugt, dass sich das auswirken wird. Die Bussen werden höher als bisher vermutet.»
Personalverband: «Die Chefs müssen bezahlen»
Der Bankenpersonalverband ist erleichtert, dass der Konflikt zwischen CS und den US-Behörden gelöst sei, wie er in seiner Mitteilung schreibt. Denn: «Der Steuerstreit zwischen der CS und den USA hing lange wie ein Damoklesschwert über der Bank und den Köpfen ihrer Angestellten.» Nun müsse die Führungsspitze die Verantwortung wahrnehmen, indem sie die Kosten für die Einigung trage, fordert der Verband. Mit dieser Forderung dürften es die Bankangestellten allerdings schwer haben.
