- Überflüssig und nicht umsetzbar – die Gemeindeammänner-Vereinigung des Aargaus braucht deutliche Worte.
- Ihr passt das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz gegen Littering überhaupt nicht.
- Die Polizeireglemente der Gemeinden würden genügen. Man müsse die Bürger nicht mit Vorschriften gängeln, sondern zur Eigenverantwortung erziehen.
Ein Auftrag aus dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wollte es, ein Gesetz gegen das Littering. Und die Regierung, folgsam wie sie in solchen Fällen sein muss, arbeitete eine Vorlage aus. Und diese läuft jetzt bei der Gemeindeammänner-Vereinigung des Aargaus total auf.
Die Regierung solle mit der Vorlage schleunigst Littering betreiben, sie also in den Abfall werfen, verlangt die Vereinigung. Man habe heute schon über die Polizeireglemente eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Bussen zu verteilen.
Nur: Es sei sehr schwierig, diese Regeln umzusetzen. Denn nur wer in flagranti erwischt wird, wenn er Abfall liegen lässt, könne auch gebüsst werden. Ein kantonales Gesetz würde das Verfahren noch einmal erschweren und den Aufwand der Behörden erhöhen, schreiben die Gemeindeammänner.
Gesellschaft sensibilisieren
Und am Problem selber würde sich gar nichts ändern, ist die Vereinigung überzeugt. «Das gesellschaftliche Problem des Littering kann nicht mit dieser kantonalen Regelung gelöst werden.» Vielmehr müsse die Gesellschaft für das Problem sensibilisiert werden. Das müsse in der Familie, in den Schulen, in den Vereinen und bei Anlässen geschehen.
Die Gemeindeammänner, so ihre Mitteilung, lehnen den «Aufsichtsstaat» ab. Nur mit Eigenverantwortung werde die Gesellschaft gestärkt, mit mündigen Bürgern.
