- Wer im Kanton Aargau als Littering-Sünder ertappt wird, soll künftig überall eine Ordnungsbusse von 100 Franken bezahlen.
- Diese kantonale Lösung schlägt die Aargauer Regierung vor.
- Bisher gibt es kommunale Lösungen. Die Gemeinden bestrafen Abfall-Sünder nach ihren Reglementen mit 40 bis 100 Franken.
- Zuständig für die Umsetzung wären weiterhin die Gemeinden.
Der Aargauer Grosse Rat hatte die Regierung im Oktober 2016 mit einer Motion beauftragt, eine kantonale Regelung zur Ahndung von Littering mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel zu schaffen.
Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».
Gegen den Willen der Regierung
Der Grosse Rat hiess die Motion gegen den Willen des Regierungsrats mit 61 zu 54 Stimmen gut. Der Vorschlag der Regierung liegt jetzt auf dem Tisch. Sie schlägt allerdings vor, die Busse bei 100 Franken festzulegen. Damit strebe der Regierungsrat eine pragmatische Lösung an. Der Entwurf geht bis am 5. Oktober in eine öffentliche Anhörung.
