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- 64.9 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».
- Die Initiative ist zudem am Ständemehr gescheitert.
Volk und Stände haben die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64.9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77.4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48.1 Prozent Ja-Stimmen. Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt.
Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren. Die Stimmbeteiligung lag laut Politologe Lukas Golder bei knapp 52 Prozent. Dies sei eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung.
Die Schweizer Wirtschaftsverbände zeigen sich zufrieden mit dem klaren Nein zur sogenannten «99-Prozent-Initiative». Es sei ein deutliches Votum gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz, teilte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse freute sich, dass sich die Bevölkerung nicht von der Juso-Initiative habe «täuschen lassen». Das Umverteilungssystem in der Schweiz funktioniere gut, vor allem dank des progressiven Steuersystems, sagte Monika Rühl, Präsidentin von Economiesuisse, gegenüber SRF.
Trotz klarem Nein zur «99-Prozent-Initiative» ist das Volksbegehren laut Juso-Präsidentin Ronja Jansen ein Erfolg gewesen. Dieses habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. Das sagte Jansen im Schweizer Fernsehen SRF. Die Wirtschaftsverbände hätten sich im Abstimmungskampf auf den Schutz der KMU fokussiert, aber eigentlich die Interessen der Reichsten vertreten. Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen.
Weiterentwicklung des Steuersystems
Die Diskussion darüber, welche Besteuerung in der Schweiz gerecht oder ungerecht ist, ist mit dem heutigen Entscheid nicht beendet. Der Ständerat stimmte in der laufenden Herbstsession einer Vorlage zu, die den umstrittenen Eigenmietwert abschaffen will.
Hinzu kommt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die G7-Staaten haben sich im Juni auf einen Steuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro geeinigt. Von der Mindeststeuer sollen rund 200 Schweizer Unternehmen betroffen sein.
Die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Schweizer Steuerrechts und die Steuergerechtigkeit werden also weitergehen.
