Das Volk entscheidet am 26. September 2021 über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», auch «99-Prozent-Initiative» genannt. Die Initiative wurde von den Jungsozialisten (Juso) lanciert.
Ziel der Vorlage
Die Initiative will höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Oder: Wer von seinem Vermögen lebt, soll mehr Steuern zahlen als jene, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen.
Abstimmungstext
Das ist neu
Künftig sollen Kapitaleinkommen (etwa durch Zinsen oder Dividenden) stärker besteuert werden. Konkret sollen Kapitaleinkommen über einem bestimmten Freibetrag bei der Berechnung der Steuer mit dem Faktor 1.5 gezählt werden und damit stärker gewichtet werden als andere Einkommen (etwa durch Arbeit). Andererseits sollen die so erzielten Mehreinnahmen umverteilt werden an Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen oder für die soziale Wohlfahrt.
Der Initiativtext lässt allerdings vieles offen: Etwa welche Einkommen genau höher besteuert werden sollen. Oder wie genau und an wen der Staat die Mehreinnahmen umverteilen soll. Bei einem Ja würde dies das Parlament bestimmen.
Drei Argumente dafür
- Wenn kleinere und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen, haben sie mehr Geld im Portemonnaie. Das nützt am Schluss auch der Wirtschaft.
- Mit bestehendem Vermögen noch mehr Geld verdienen, ist keine Leistung. Deshalb ist es richtig, Kapital höher als Löhne zu besteuern.
- Diese neue Form der Besteuerung schafft eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes zwischen Arm und Reich.
Drei Argumente dagegen
- Die neue Steuer trifft nicht nur Reiche, sondern auch den Mittelstand. Hausbesitzer, Bauernfamilien, Kleinsparer, KMU und Startups haben weniger Anreize zum Sparen.
- Die neue Steuer nimmt Unternehmen noch mehr Geld weg und erschwert damit die wirtschaftliche Erholung der KMU nach der Coronakrise.
- Die Schweiz besteuert Vermögen im internationalen Vergleich bereits hoch. Es gibt keinen Handlungsbedarf.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 128 Mitglieder dagegen aus, 66 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt.
