Die Bevölkerung hat am Sonntag deutlich Nein gesagt zum Vorschlag der E-ID, die den Kontakt zu Behörden und Unternehmen im Web vereinfachen wollte. Es brauche eine staatliche Lösung, kritisierte das Gegen-Komitee erfolgreich.
Kantone wollen ein Wort mitreden
Wie das aussehen könnte, machen einige Kantone schon heute vor. Die Lösung liegt zwar nicht bereit, Ansätze gibt es hingegen schon. «Der Kanton Schaffhausen hat gezeigt, dass es möglich ist, eine staatliche E-ID anzubieten», stellt der Schaffhauser SP-Regierungsrat Walter Vogelsanger fest.
Und auch im Kanton Zug will SVP-Regierungsrat Heinz Tännler ein Wort mitreden. «Es ist durchaus möglich, dass wir hier für eine staatliche Lösung entsprechend gut gerüstet und bereit sind», sagt er. Dabei sind sich die beiden einig: 26 kantonale Lösungen müssen vermieden werden.
Wir werden an gewissen Vereinheitlichungen auf der nationalen Ebene einfach nicht herumkommen.
Auch bei der Konferenz der Kantonsregierungen, deren Mehrheit für die E-ID-Vorlage war, will Präsident Christian Rathgeb keinen kantonalen Flickenteppich. Besonders nicht beim E-Government, da die Dienstleistungen gemeinde- und kantonsübergreifend in der ganzen Schweiz zu leisten seien. «Wir werden an gewissen Vereinheitlichungen auf der nationalen Ebene einfach nicht herumkommen», so Rathgeb.
Nicht nur bei Steuer- oder Verkehrsamt
Der Kanton Jura bietet bereits am längsten eine E-ID und E-Government an, setzt aber auf eine staatlich-private Partnerschaft. Informatikchef Matthieu Lachat ist überzeugt, dass auch eine zukünftige Lösung nicht auf die privaten Firmen verzichten kann.
Denn eine E-ID mache erst Sinn, wenn sie im Alltag oft und verschieden verwendet werden könne. Nicht nur ein-, zweimal im Jahr beim Kontakt mit dem Steuer- oder dem Verkehrsamt.
Bund und Parlament sind nun also gefragt. Staatlich, dezentral, datensparsam – wie die Siegerinnen und Sieger es von der neuen E-ID fordern. Und rasch. Da sind sich die Kantonsvertretungen einig.
