Amtsenthebung im Senat Neues Videomaterial belastet Präsident Trump

  • Im Amtsenthebungsverfahren gerät US-Präsident Donald Trump durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck.
  • In den Aufnahmen ist zu hören, wie der Präsident entschieden die Entlassung der US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch fordert.
  • Während einem Abendessen mit Spendern im April 2018 sagte Trump wörtlich: «Werdet sie los». Und weiter: «Schafft sie morgen raus.» Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil. Das zeigen die Aufnahmen, welche diverse US-Medien veröffentlicht haben. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben.

Von den oppositionellen Demokraten bereits zuvor veröffentlichte Dokumente sollen nachweisen, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani zusammen mit seinem Geschäftspartner Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen sie gemeinsam mit ukrainischen Vertretern versucht haben, Yovanovitch aus ihrem Amt zu drängen.

US-Botschafterin als Hemmschuh

Auf dem nun veröffentlichten Video schildert Parnas die US-Botschafterin denn auch als Hemmschuh, die den Präsidenten zudem in privaten Gesprächen verunglimpfe.

Die US-Botschafterin Marie Yovanovitch war für Donald Trump ein rotes Tuch.
Legende: Die US-Botschafterin Marie Yovanovitch war für Donald Trump ein rotes Tuch. Keystone

Zu Beginn des Video sind der Raum und einige Gäste aus der Froschperspektive zu sehen, dann sind nur noch Stimmen vor braunem Hintergrund zu hören – als wäre die Kamera verborgen.

Wie nahe sind sich Trump und Parnas?

Das Video wurde von Parnas' Anwalt Joseph Bondy den Medien zur Verfügung gestellt. Er sagte dem Nachrichtensender CNN, er habe es auch an die Ermittler des US-Repräsentantenhauses übergeben. Laut Bondy verfügt Parnas über weitere Videoaufnahmen und Fotos, die er öffentlich machen könnte.

In einem Fernsehinterview in der vergangenen Woche hatte Parnas den Präsidenten bereits schwer belastet. Er sagte zu seinen und Frumans Bemühungen in der Ukraine, Trump hätte «genau gewusst, was ablief». Das nun veröffentlichte Video bestätigt zu grossen Teilen seine Aussagen. US-Präsident Trump behauptet hingegen, Parnas kaum zu kennen.

Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research ServiceGrafik: 21.01.2020 Der Senat verfasst eine Anklageschrift und informiert den Beschuldigten Prozess im Senat geführt vom obersten Richter der USA Senat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötig Präsident bleibt im Amt Präsident wird des Amtes enthoben Jury besteht aus Senatoren Beratungen der Senats-Jury Beweissammlung und Anhörung 1 2 3 4 So könnte das Impeachment-Verfahren im Senat aussehen

Sendebezug: Echo der Zeit, 25.01.20

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