Druck auf Regierung Macron - Streiks gegen Rentenreform legen Frankreich lahm

• In Frankreich haben erneute Streiks der Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu massiven Behinderungen geführt.
• Erhebliche Störungen gab es im Bahn- und Nahverkehr, Flüge fielen aus und auch bei der Müllabfuhr und an Schulen ruhte die Arbeit.
• Zudem musste die Stromproduktion heruntergefahren werden, und es kam zu Verzögerungen bei Treibstofflieferungen.

Bei Kundgebungen in ganz Frankreich rechneten Gewerkschafter mit bis zu zwei Millionen Menschen. Die Behörden gingen für den ersten Streik nach den Winterferien Berichten zufolge von etwa 1.1 bis 1.4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten aus.

«Lasst uns heute zusammen [...] Frankreich zum Stillstand bringen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der grössten Gewerkschaften. Sie drohten dieses Mal zudem mit punktuellen Streiks noch über Tage hinweg, unter anderem in Ölraffinerien und dem Bahnverkehr.

Gewerkschaften erhöhen den Druck

«Wir werden weitermachen, bis die Reform zurückgezogen wird», sagte der Chef der Gewerkschaft FO («Force Ouvrière»), Frédéric Souillot, dem Radiosender RTL. Damit erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf Macrons Regierung, die die Reform bis Ende März durchs Parlament bringen will.

Schrittweise Anhebung des Rentenalters

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.

Macrons Lager hat dort zwar keine absolute Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung zumindest von Teilen der konservativen Partei «Les Républicains» rechnen. Dennoch ist unklar, ob Macron ausreichend Zustimmung für das Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erhält, oder ob er es mit verfassungsrechtlichen Sonderrechten durchboxen muss.

«Macron, wir sagen Nein» steht auf einem Plakat bei der Kundgebung in Paris.

REUTERS/Sarah Meyssonnier

Seit Wochen zeigen Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung der Reform. Die Regierung fürchtet dagegen den Kollaps des Rentensystems. «Ich kann verstehen, dass viele Leute nicht zwei Jahre länger arbeiten wollen», sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne dem TV-Sender France 5. «Aber es ist notwendig, um das System zu retten.»

Starke Einschränkung des öffentlichen Verkehrs

Verkehrsminister Clement Beaune rechnete mit Störungen, wie es sie bei Streiks bisher nur selten gegeben hat. Für viele Reisende werde es grosse Schwierigkeiten geben, sagte Beaune. Sowohl bei den TGV-Verbindungen als auch bei anderen Zügen gibt es weitreichende Ausfälle, der Metro-Verkehr in Paris ist stark eingeschränkt.

Da auch am Mittwoch gestreikt werden soll, ist auch dann mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.