Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht über das bisherige Impeachment-Verfahren verabschiedet. Er ist die Grundlage für mögliche Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump.
Demokraten sehen Amtsmissbrauch
Für den demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses, Adam Schiff, ist der Fall klar: Der Bericht zeichne nach, wie der US-Präsident die Ukraine habe erpressen wollen, Schmutz gegen seinen politischen Gegner auszugraben.
Präsident Trump habe dem alliierten Land unter anderem Militärunterstützung vorenthalten, um Ermittlungen zu erzwingen, die ihm im Wahlkampf nützen würden. Es habe sich um eine monatelange Aktion gehandelt.
Präsident Trump habe damit klar sein Amt missbraucht und zudem den Kongress bei seinen Ermittlungen konsequent behindert. Der Impeachment-Bericht fasst den Ermittlungsstand, nach über hundert Stunden von Zeugenanhörungen, in den Augen der Demokraten zusammen.
Republikaner stehen zusammen
Die Republikaner hatten schon am Montag eine Gegendarstellung veröffentlicht. Sie sehen keinen Tatbestand erfüllt, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.
Präsident Trump habe keinen ungebührlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt, sondern das Land militärisch unterstützt, sagen sie. Die Demokraten würden aufgrund von Zeugenaussagen frustrierter Funktionäre versuchen, eine legitime Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen.
Alle Republikaner im Geheimdienstausschuss stimmten denn auch gegen den Bericht, die Abstimmung erfolgte entlang den Parteilinien. Präsident Trump lobte am Nato-Treffen in London den Zusammenhalt der Republikaner. Das Verfahren führe ins Nichts.
Den Demokraten droht Schiffbruch
Tatsächlich hat ein Amtsenthebungsverfahren ohne republikanische Stimmen letztlich keine Chance, denn die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt der Senat, wo die Republikaner die Mehrheit haben.
Die Demokraten bauen ihren Fall gegen Trump stark auf Indizien und die mutmassliche Absicht des Präsidenten in der Ukraine-Affäre – das können die Republikaner ausnützen.
