Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein neues Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselbe Beschäftigtengruppe vertreten, soll neu im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten. Im Fall des aktuellen Tarifstreits bei der Bahn, könnte die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wohl keine neuen Tarife mehr aushandeln.
Gegner hatten das Gesetz als «Lex GDL» kritisiert – also als Projekt, das vor allem gegen die kleine Lokführergewerkschaft GDL gerichtet sei, die im laufenden Tarifkonflikt bisher insgesamt neun Mal gestreikt hatte.
Turbulente Debatte im Bundestag
In der turbulenten Debatte verteidigte die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. «Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an.» Kollektives Handeln werde aber ad absurdum geführt, wenn nur für einzelne Gruppen gekämpft werde.
Die Schlichtung im Tarifkonflikt der GDL bei der Deutschen Bahn sei genau im Sinne dieses Gesetzes. «Wir setzen auf Kooperation und Einigung», sagte Nahles.
Klage gegen das Gesetz bereits angekündigt
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst kritisierte: «Das Gesetz ist eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, kleine Gewerkschaften hätten das Tarifniveau immer wieder angehoben. «Die SPD steht an vorderster Front, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird.»
Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit wollen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten. Allerdings muss der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer dem Gesetzesvorschlag noch zustimmen. Das soll voraussichtlich am 12. Juni geschehen.
