Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. «Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren Weg», sagte Erdogan in Istanbul an die Adresse der EU. «Einigt euch, mit wem ihr wollt.» Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: «Steh aufrecht, beuge dich nicht.»
Erdogan liess damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Damit bringt er den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken
Definition von Terrorismus
Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den der abtretende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit der EU aushandelte. Im Gegenzug unter anderem für die Visumfreiheit sagte die Türkei zu, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Erdogan steht dem Flüchtlingspakt kritisch gegenüber.
Uneinigkeit herrscht vor allem über die Definition von Terrorismus. Die EU verlangt von Erdogan diese weit enger zu fassen, als ihm lieb ist.
Gesetze zur Einschüchterung von Kritikern
Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breit gefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.
Grund dafür ist unter anderem eine Äusserung Erdogans vom März. Darin forderte er sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. «Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied», sagte er damals.
Schnelle Verfassungsänderung
Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.
Erdogan sagte in seiner Rede ausserdem, dass nur ein Präsidialsystem eine «Garantie für Stabilität und Sicherheit» sei. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung «so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen».
