Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die EU vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren.
Die diplomatischen Beziehungen zur EU und deren Vertretern würden auf Anordnung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dieser
Angelegenheit bis zu einer Neubewertung ausgesetzt, teilte das deutsche Aussenministerium am Sonntag mit. Das Verhältnis zu einzelnen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sei davon allerdings nicht betroffen.
Kennzeichnungspflicht in der EU
Produkte, die in jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten Israels hergestellt werden, müssen gegen den Willen Israels künftig gekennzeichnet werden. Die EU-Kommission hatte die neue Pflicht zur Herkunftsbezeichnung
vor kurzem beschlossen.
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in den besetzten
Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
