Die polnische Abhöraffäre bedroht nach den Worten des Regierungschefs Donald Tusk die Stabilität des Staates. Alles weise auf eine «geplante Aktion» hin, die nicht den Ruf der regierenden Partei schädigen, sondern den Staat in einem kritischen Moment der Lage Europas und der Ukraine lähmen solle, sagte Tusk in Danzig (Gdansk).
Die abgehörten Ministergespräche waren durch Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins «Wprost» bekannt geworden. Unter anderem hatte Aussenminister Radoslaw Sikorski von einem «schädlichen» amerikanisch-polnischen Bündnis gesprochen, dem britischen Premierminister David Cameron Mangel an Europakompetenz bescheinigt und Tusk politische Fehler vorgehalten.
Tusk betonte, er werde «keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äusserungen während eines vertraulichen Gesprächs» seien. «Um die Einschätzung des Stils kümmere ich mich, wenn das Gesetz durchgegriffen hat und wir wieder ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit der staatlichen Institutionen hergestellt haben», sagte Tusk.
Komorowski will für Stabilität sorgen
Staatspräsident Bronislaw Komorowski sagte, er prüfe, ob «weiterhin der Wille zur Fortsetzung der derzeitigen Koalition besteht und ob sie in der Lage ist, Verantwortung für den Staat zu übernehmen». Als Präsident sehe er seine Aufgabe darin, in einer Krisenlage für Stabilität zu sorgen.
«Der Präsident initiiert keinen Wechsel der Regierung, er ist am Prozess der Berufung einer eventuellen neuen Regierung beteiligt, wenn das der Wille des Parlaments ist», betonte er. Die Affäre habe dem Land beträchtlich geschadet, sagte er. «Die Hauptpersonen der Aufzeichnungen sollten selbst Schlussfolgerungen ziehen.»
Komorowski hatte sich am Morgen mit Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski getroffen, dem Chef der Bauernpartei (PSL). Die PSL ist der Koalitionspartner von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO). Sie hat für den Abend eine Fraktionssitzung angesetzt.
Opposition will Neuwahlen
Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sucht Partner für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk. «Jeder weitere Tag der Regierung Tusk schadet unserem Land», sagte Fraktionschef Mariusz Blaszczak nach einem Treffen mit den konservativen Oppositionsparteien. Die Linksopposition hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PiS ausgesprochen und will Neuwahlen.
Präsidentenberater Tomasz Nalecz sagte im Nachrichtensender «TVN24», Sikorski solle «sich die Frage stellen, wie der Aussenminister eines ernsthaften, zivilisierten Landes der Welt an seiner Stelle handeln würde». Über Sikorskis Äusserungen über ein «schädliches» Bündnis mit den USA könne er sich nur wundern. Dies gelte auch für die Verwendung eines rassistischen Ausdrucks in dem Gespräch. «Das wird dem Minister im Ausland sehr schaden», sagte Nalecz.
Sikorski selbst bezeichnete den Lauschangriff in Luxemburg als «Attacke einer organisierten Verbrecherbande auf die Regierung». Ex-Aussenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hatte sich zuvor seine Entlassung verlangt.
