Das Wichtigste in Kürze
- Was passiert, wenn das britische Parlament einen künftigen Austrittsvertrag mit der EU ablehnt? Darum ging es am Dienstagabend im Unterhaus in London.
- Die Opposition und das Oberhaus wollten, dass die Abgeordneten in diesem Fall Nachverhandlungen befehlen können. Die Regierung wollte dagegen das Heft in der Hand behalten.
- Premierministerin Theresa May machte EU-freundlichen Abgeordneten in den Reihen ihrer Konservativen Zugeständnisse und vermied so knapp eine Niederlage. Die Debatte zuvor war heftig.
Unter welchen Bedingungen verlässt Grossbritannien nun genau die Europäische Union? Die Opposition wollte das EU-Austrittsgesetz nicht einfach durchwinken, sondern bei der Ausgestaltung der künftigen Beziehung zwischen London und Brüssel ein entscheidendes Wort mitreden.
Es kam jedoch nur beinahe zum Aufstand im Parlament. Die britische Premierministerin Theresa May kann vorerst aufatmen.
Warnung vor zerstrittener Regierung
Der Brexit sei wohl der wichtigste Entscheid Grossbritanniens in den vergangenen 50 Jahren, sagten die Brexit-Skeptiker im Unterhaus. Zu wichtig sei dieser Entscheid, als ihn einer zerstrittenen und scheinbar orientierungslosen Regierung zu überlassen, meinten die Gegner einer harten Scheidung von Europa.
Ansehen Mays in Brüssel in Gefahr
Bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der Europäischen Union befürchten viele Abgeordnete grossen Schaden für die Wirtschaft des Landes. Es sei deshalb die Aufgabe des Parlaments, das Land zu schützen, argumentierten sie.
Noch grösser sei der Schaden, wenn man jetzt die Premierministerin öffentlich desavouiere, mahnte die Gegenseite. Wenn jetzt das Parlament das Ruder an sich reisse, sei dies eine Katastrophe. Die ganze Welt habe dann den Eindruck, dass die britische Regierung die Verhandlungen nicht mehr im Griff habe.
Kompromissangebot in letzter Minute
Die mehrstündige Debatte endete mit einem knappen Sieg für die Premierministerin. Die Regierung ging einen Kompromiss ein, und gewann schliesslich mit 324 zu 298 Stimmen.
Sollte das Unterhaus einen Brexit-Vertrag ablehnen, will die Regierung innert eines Monats einen Plan über das weitere Vorgehen vorlegen. Laut Medien wurde EU-freundlichen Konservativen versprochen, sie würden in diesem Falle angehört.
Der Druck auf May bleibt gross
Zeit zum Aufatmen bleibt der Premierministerin nicht viel. May wiederholte zwar einmal mehr ihr Mantra, dass Grossbritannien mit dem Brexit die Kontrolle über Geld, Gesetze und Grenzen zurückgewinnen will. Wie das schadenfrei geschehen soll, hat sie bis heute jedoch nicht verraten.
