Kritik an EU-Migrationspolitik Athen verlangt eine Lastenteilung

  • Griechenland fordert für Europa einen Asyl- und Migrationspakt.
  • Zudem soll Deutschland Flüchtlinge aus den Camps auf griechischen Inseln direkt übernehmen.
  • Die Situation in den Registrierungslagern spitzt sich immer mehr zu.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland aufgefordert, weitere Flüchtlinge direkt von der Insel Lesbos aufzunehmen.

Der «Bild am Sonntag» sagte Mitsotakis auf die Frage, ob die Bundesrepublik dies tun solle: «Ja! Die Idee lautet, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird.»

Flüchtlingscamps platzen aus allen Nähten

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  • Die Registrierlager auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt.
  • In und um die Camps von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz rund 39'000 Menschen.
  • Platz haben die Camps für rund 7500 Menschen.

Und der Regierungschef aus Athen geht noch einen Schritt weiter: «Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.»

Katastrophale Zustände

Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, hatte kürzlich nach einer Inspektion des Lagers auf Lesbos die Lage dort als katastrophal bezeichnet.

Auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert mehr Tempo bei der Reform der EU-Asylpolitik und hält sie für dringend notwendig.

Brandbrief an EU-Kommissionschefin

Parlamentarier aus mehreren Staaten des Kontinents machen ihrerseits Druck auf Brüssel. Die «Welt am Sonntag» berichtet, dass 40 Abgeordnete aus mehreren Ländern die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auffordern, sich für die Errichtung von Asylzentren an Europas Aussengrenzen einzusetzen.

In diesen Zentren sollen Asylsuchende «direkt in ein Asylverfahren gehen und im negativen Fall direkt von dort wieder zurückgeschoben werden». So steht es in einem Schreiben der Parlamentarier an von der Leyen. Anerkannte Flüchtlinge sollen aus den Zentren auf die EU-Staaten verteilt werden. Unterzeichnet ist der Brief laut «Welt am Sonntag» unter anderem von CDU-Bundestagsabgeordneten sowie Volksvertretern aus Italien, Griechenland und Zypern und aus dem EU-Parlament.

Als neue Chefin der EU-Kommission hatte von der Leyen wiederholt einen neuen Migrationspakt angekündigt , dessen Entwurf in der ersten Hälfte nächsten Jahres vorgelegt werden soll.

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