- Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen und kann weiterregieren.
- Eine Mehrheit der Abgeordneten (325 zu 306) sprach May und ihrer Regierung das Vertrauen aus.
- Die Premierministerin will nun bis nächste Woche einen Plan B zum am Dienstag gescheiterten Brexit-Abkommen präsentieren.
Die Premierministerin erkärte, nun müsse beim Brexit ein Weg gefunden werden, hinter dem auch das Parlament stehe. Die Gespräche begännen noch am Abend. «Ich glaube, dass alle in diesem Haus sich dazu verpflichtet fühlen, die EU zu verlassen.»
«Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will», ergänzte sie. Sie habe deshalb Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, um einen Weg für eine Lösung zu finden. Auch die grösste Oppositionspartei Labour sollte mit ihr einen neuen Brexit-Ansatz diskutieren. Ihre Türen stünden dafür offen.
Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die Anweisung des britischen Volkes auszuführen
Bei ihrer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London wandte sie sich auch an die Bevölkerung. Sie verstehe, dass die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden für die Menschen beunruhigend gewesen seien. «Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die Anweisung des britischen Volkes auszuführen, die EU zu verlassen, und ich habe vor, das zu tun.»
Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus
der Europäischen Union komme.
Plan B am Montag
Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Grossbritannien aus der EU austreten.
Für Mays Plan B zum Brexit sind mehrere Szenarien möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung zu bringen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums. Ansonsten würde ein ungeordneter Brexit am 29. März eintreten.
Brüssel schliesst Nachverhandlungen aus
Es werden im Vereinigten Königreich auch Stimmen laut, die eine Nachverhandlung des am Dienstag im britischen Parlament gescheiterten Brexit-Deals fordern. So sagte etwa Ex-Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson, das Votum vom Dienstag gebe May ein «massives Mandat», ihren Deal mit der EU nachzuverhandeln. Die EU ist jedoch nicht bereit, den ausverhandelten Vertrag nochmals zu öffnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochmorgen in Strassburg, das Brexit-Abkommen sei der «bestmögliche Kompromiss».
