Gerade mal 48 Stunden dauerte der erzwungene Burgfrieden unter den britischen Konservativen. Die angeblich vom gesamten britischen Kabinett getragene, neue Verhandlungsposition in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel ist bereits wieder zerbröselt.
Brexit-Minister David Davis ist seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren als träge und gelegentlich überfordert kritisiert worden. Aber er war immer ein prominenter und optimistischer Wortführer jener Tories, die künftig möglichst wenig mit der EU zu tun haben wollten.
Konservative wittern Verrat am Brexit
Wenn Davis nun unverblümt feststellt, Premierministerin Theresa May wolle mit ihrem Kompromiss-Paket für einen sanften Brexit gar keinen eigentlichen Austritt aus der EU, dann drückt er aus, was andere Kabinettsmitglieder und ein paar Dutzend Tory-Abgeordnete auch denken. Diese Gruppe von Hinterbänklern, die von Jacob Rees-Mogg angeführt wird, wittert einen Verrat am Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni 2016.
Keine mehrheitsfähige Brexit-Variante
Oppositionsführer Jeremy Corbyn befürchtet, dass Theresa May und ihre Konservativen gar keine Brexit-Variante durchzusetzen vermögen. Da mag er recht haben. Es gibt heute Morgen bereits vereinzelte Stimmen, die zum Sturz der Premierministerin von innen auffordern.
Doch abgesehen von der Tatsache, dass das Klüngel um Rees-Mogg dafür nicht gross genug ist, zielt diese Strategie am Problem vorbei: Die Person von Theresa May ist lediglich ein Symptom dafür, dass es keine mehrheitsfähige Brexit-Variante gibt – weder unter den Tories noch im Unterhaus. Mays «weicher» Kompromiss vom Freitag hätte gewiss bessere Chancen gehabt als ein harter Bruch, doch die Aussicht auf weitere Konzessionen an die EU führt nun zu Verhärtungen.
Kurze Hoffnung in Brüssel
Die Labour-Partei hat gestern verlauten lassen, sie würde gegen Mays Paket stimmen, selbst wenn es tel-quel von der EU akzeptiert würde. Das bedeutete, dass es bloss etwa ein Dutzend Tory-Rebellen von der harten Brexit-Fraktion bräuchte, um eine Regierungsniederlage für das Verhandlungsergebnis zu bewerkstelligen.
Die EU-Unterhändler hatten übers Wochenende kurz gehofft, nun sei London bereit, mit den echten Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu beginnen. Heute Morgen sind sie wohl erneut zum Müssiggang verdammt.
Martin Alioth
Ehemaliger Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF
