Die USA haben gegen 35 Schweizer Banker und 25 Finanzberater ein Verfahren aufgenommen. Nur sechs sind bis heute vor ein US-Gericht getreten.
Das sind zu wenige, finden die Senatoren Carl Levin und John McCain. In einem Brief an den stellvertretenden Justizminister fordern sie, die USA müssten endlich Auslieferungsgesuche an die Schweiz stellen. Bis jetzt ist das nicht geschehen.
Steueranwalt Scott Michel von der Kanzlei Caplin & Drysdale ist sich nicht sicher, ob die Schweiz in solchen Fällen eigene Staatsbürger ausliefern würde. Für ihn steht deshalb vor allem eines fest: «Mit dem Schreiben soll Druck auf die US-Behörden ausgeübt werden, damit diese im Steuerstreit härter durchgreifen.»
Die Senatoren hingegen sind überzeugt, dass Auslieferungsbegehren in einigen Fällen Erfolg haben würden. «Probiert es wenigstens», heisst es im Brief weiter.
Ob das Justizdepartement seine Strategie ändert, ist nicht klar. Am Dienstag wollte auf Anfrage niemand Stellung nehmen. Auch Kathryn Keneally, die Chefbeamtin für Steuerfragen, liess sich nicht in die Karten blicken. «Wir kommentieren einzelne Verfahren und Aktivitäten nicht», sagte sie an einer Veranstaltung. Immerhin hielt sie fest, es sei reiner Zufall, dass sich jüngst gleich mehrere Banker freiwillig der US-Justiz gestellt hätten.
Öffentlicher Druck verhindert Fristenverlängerung
Keneally äusserte sich an der Veranstaltung auch zum laufenden Programm mit den Schweizer Banken. Alle Fristen müssten eingehalten werden, sagte sie. Sie seien bewusst gesetzt worden, damit das Bankenprogramm effizient ablaufen könne.
Konkret heisst das: Die 106 Banken, die sich Ende Jahr in die sogenannte Gruppe 2 eingereiht haben, müssen ihre Informationen bis spätestens Ende Juni – Ende April plus eine mögliche Verlängerung um 60 Tage – in die USA liefern. Sonst könnten die Vereinigten Staaten ihr Programm beenden. Der öffentliche politische Druck in den USA hat in jüngster Zeit zugenommen. Er verunmöglicht hier ganz offensichtlich jegliche Fristerstreckung.
