Neben einer besseren Koordination in Europa, strebt die österreischische Regierung griffigere Massnahmen gegen Gefährder an. Künftig sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Massnahmenvollzug kommen – ausser, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.
Die Pläne der Regierung sehen folgende Massnahmen vor:
- Überwachung etwa mit Fussfesseln oder elektronischen Armbändern.
- Doppelstaatsbürgern soll der österreichische Pass entzogen werden können.
- Der Führerschein soll entzogen werden können.
- Gefährder sollen Reisebeschränkungen unterliegen.
- Strengere Waffengesetze sind geplant.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: «Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.»
Erste Gesetze bis Dezember
Erste Gesetze sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. Für verfassungsrechtlich heikle Pläne sollen Rechtsgrundlagen erarbeitet werden, die mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform sind, so die Regierung.
Bei dem Anschlag in wien Anfang November hatte ein 20-Jähriger, der wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei war, vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Später wurden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bekannt.
