US-Kongress - Drohender Zahlungsausfall der USA vorübergehend abgewendet

Das US-Repräsentantenhaus stimmt nach dem Senat ebenfalls einer Erhöhung der Schuldengrenze zu.

• Das US-Repräsentantenhaus hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Der Senat hatte dies schon letzte Woche getan.
• Damit ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet. Die Regierung behält nun bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum.
• Eine langfristige Lösung ist aber noch immer in weiter Ferne.

Die Parlamentskammer schloss sich mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar erhöht werden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang jedoch noch nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.

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