Abstimmung am 24. November - Ja-Komitee startet den Abstimmungskampf für Efas-Vorlage

• Vertreterinnen und Vertreter von SVP, Grünen, FDP und GLP, Mitte und SP haben Ihre Argumente für ein Ja am 24. November präsentiert.
• Eine einheitlich finanzierte Gesundheitsversorgung fördere ambulante Eingriffe und drücke damit das Wachstum der Gesundheitskosten.
• Die Reform hole alle Akteure ins gleiche Boot, argumentiert das überparteiliche Ja-Komitee, in dem alle Fraktionen vertreten sind.

Der langjährige Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hat die Efas-Vorlage fast 15 Jahre lang durchs Parlament begleitet. Es sei den Räten gelungen, eine ausgewogene Reform zu zimmern, die Fehlanreize beseitige und den verschiedenen Interessen gerecht werde, sagte er. Alle Fraktionen hätten mehrheitlich zugestimmt.

Die Efas-Vorlage in Kürze

Die Vorlage für die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen (Efas) sieht vor, dass Kantone und Krankenkassen die Kosten für alle Gesundheitsleistungen immer gleich aufteilen: Bis zu 73.1 Prozent sollen die Kassen aus Prämiengeldern bezahlen, mindestens 26.9 Prozent die Kantone.

Heute bezahlen die Kassen – mit Prämiengeldern – alleine für ambulante Behandlungen, also wenn die Patienten am Tag des Eingriffs wieder nach Hause gehen. Bei stationären Behandlungen mit mindestens einer Übernachtung im Spital tragen die Kassen hingegen nur 45 Prozent der Kosten. Der Wohnkanton übernimmt 55 Prozent.

Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage. Alle Fraktionen stimmten mehrheitlich zu. Nein-Stimmen kamen von Mitgliedern der SVP, der SP und der Grünen.

Prämienzahlende profitierten nicht vom Trend zu immer mehr ambulanten Behandlungen, im Gegenteil, sagte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL). «Es ist unsozial und völlig absurd, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen, obwohl Kosten gespart werden.»

Gebe ein Kanton vor, welche Leistungen nur noch ambulant erbracht werden sollten, entlaste er die Gesamtkosten und auch die eigenen Finanzen, führte Graf aus. Die Prämienzahlerinnen und -zahler hingegen würden nicht entlastet, sondern bezahlten sogar mehr.

Die Befürworterinnen und Befürworter präsentierten ihre Argumente an einer Medienkonferenz in Bern.

KEYSTONE/Peter Schneider

Der Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit wies auf die Vorteile ambulanter Eingriffe für Patientinnen und Patienten hin. Es sei für sie angenehmer, gleich nach der Behandlung wieder nach Hause gehen zu können, das Risiko einer Spitalinfektion sei kleiner und das Personal im Spital weniger gestresst.

Kritik am «Silodenken»

Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) kritisierte das Silodenken im Gesundheitssystem. «Die einzelnen Gärtchen stehen im Vordergrund.» Die aufwendige Koordinationsarbeit für Behandlungen finde vor allem im ambulanten Bereich statt, für den heute die Krankenkassen und damit die Versicherten aufkämen.

Die Kassen hätten so keinen Anreiz, mehrfache Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden. Könnten aber dank mehr Koordination Spitalaufenthalte umgangen werden, profitierten die Kantone.

In der Langzeitpflege habe heute jeder Kanton ein eigenes Regime, stellte FDP-Ständerat Pascal Broulis (VD) fest, und dieses könne obendrein von einem Jahr aufs andere ändern. Damit sei keine langfristige Planung möglich und kein effizienteres System. Und das, obwohl die Bevölkerung immer älter werde.

Pflege zuhause fördern

SP-Nationalrätin Ursula Zybach, Präsidentin des Spitex-Verbandes des Kantons Bern, wies auf die Entlastungsmöglichkeiten durch die Spitex hin. Mit der Einheitsfinanzierung könnten alle Akteure die ambulante Pflege zu Hause fördern, sei dies nur vorübergehend nach einer Operation oder für Langzeit-pflegebedürftige Menschen.

Gegner befürchten Rückzug des Staates aus der Alterspflege

Gegen Efas hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen; für ein Nein engagieren sich zudem der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia. In ihren Worten ist die von den Kassen und den Bürgerlichen im Parlament durchgesetzte Reform schädlich. Der Systemwechsel bringe Verschlechterungen für das Pflegepersonal sowie für Patienten, weil sich die Macht zu den Kassen verschiebe. Nicht die Kassen, sondern die öffentliche Hand müsse die Gesundheitsversorgung steuern.

Zudem befürchten die Gegner, dass die Prämien weiter steigen, vor allem wegen des Einbezugs der Langzeitpflege. Denn dort stiegen wegen der alternden Bevölkerung die Ausgaben besonders stark. Auch befürchten die Gegner, dass die Kantone die Verantwortung für die Pflege im Heim oder durch die Spitex aufgeben würden. Mit einem Rückzug der Kantone aus der Finanzierungs- und Organisationsverantwortung für Pflegeheime und Spitex würde privaten, gewinnorientierten Akteuren der «rote Teppich» ausgerollt.

Weil die Krankenkassen für Aufenthalte in Pflegeheimen weniger bezahlen müssten als für die Spitex, drängten die Kassen tendenziell auf Heimeintritte, stellte Zybach fest. Baue ein Kanton das ambulante Angebot aus, um Heimeintritte zu verzögern, treibe er damit indirekt die Prämien in die Höhe.

Allein mit der Verlagerung auf ambulante Behandlungen und einer besser koordinierten Versorgung lassen sich laut dem Komitee pro Jahr 440 Millionen Franken sparen. Vermehrt ambulante statt stationäre Behandlungen dürften im Jahr der Einführung von Efas zu einer Prämienentlastung von über zwei Milliarden Franken führen.