Die Debatte zur Armeebotschaft liess die Gemüter im Nationalrat am Donnerstag so richtig erhitzen. So bezeichnete beispielsweise SP-Aussenpolitiker Fabian Molina die Schweizer Armee als «Trachtenverein». Diese Provokation stiess vor allem in der SVP auf Unverständnis. SVP-Nationalrat Michael Götte empörte sich bereits im Ratssaal und brachte dies auch in der «Arena» zum Ausdruck: «Diese Aussage ist eine Schande.»
In dieser Hinsicht war sich die Grüne Vizepräsidentin Marionna Schlatter immerhin im Ansatz einig mit der SVP-Vertretung. Die Zürcherin sprach von einer «unnötigen Provokation». Geht es hingegen darum, wie viel und wofür die Armee zusätzliche Mittel erhalten soll, scheiden sich die Geister.
Schlatter nennt die Cyber- oder Drohnenabwehr als Beispiele für sinnvolle Investitionen. Doch in der momentanen Diskussion setze man die Prioritäten falsch. Die Schweiz müsse ihren internationalen Beitrag nicht in militärischer Form leisten, sondern durch Friedensförderung.
Das Prinzip Hoffnung reicht nicht.
Auch Ratskollege Martin Candinas sieht die Gefahr vor allem bei der unkonventionellen Kriegsführung. Doch angesichts der aktuellen Krisen auf der Welt setzt sich der Mitte-Nationalrat auch für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit im klassischen Sinne ein. «Das Prinzip Hoffnung reicht nicht. Wir müssen auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein», so der Bündner. Dafür müssten der Armee auch die entsprechenden Mittel zugesprochen werden.
Nationalrat heisst Armeebotschaft gut
Nach einer intensiven Debatte stimmte der Nationalrat diese Woche dem Zahlungsrahmen für die Armee zu. Im Vergleich zum Bundesrat will das Parlament der Armee in den nächsten vier Jahren zusätzlich vier Milliarden Franken zur Verfügung stellen.
SVP-Politiker Michael Götte sieht bei der Armee grossen Investitionsbedarf. Aufgrund des Sparkurses bei der Armee in den vergangenen Jahrzehnten fehle es an Material. Dadurch seien keine richtigen Übungen mehr möglich gewesen. «Wir haben die Verteidigung unseres Landes verlernt», folgert Götte.
Wir müssen klarmachen, dass wir bereit sind für den Ernstfall.
Auch Katja Gentinetta, Politphilosophin und Autorin des Berichts der Studienkommission Sicherheitspolitik, spricht sich für ein Aufrüsten aus. Wobei viel eher von Ausrüstung die Rede sein sollte, wie sie betonte. Schliesslich gehe es darum, das Nötigste zu beschaffen. Weiter erläutert Gentinetta die abschreckende Wirkung einer intakten Armee: «Wir müssen klarmachen, dass wir bereit sind für den Ernstfall.» Wie die zusätzlichen Gelder finanziert werden sollen, ist zurzeit unklar. Gentinetta spekuliert auf einen Mix aus Sparen, zusätzlichen Steuern und Schulden.
Die politische Sekretärin der GSoA, Roxane Steiger, ist diametral anderer Meinung. Sie beruft sich auf Einschätzungen des Nachrichtendienstes des Bundes, welcher einen konventionellen Angriff auf die Schweiz als unwahrscheinlich einstuft. In Bundesbern scheine diese Nachricht nicht angekommen zu sein, so Steiger.
Sollen Übungen mit der Nato möglich sein?
«Wir wollen nie in die Nato und sind auch weit von einem Beitritt entfernt», konstatiert Candinas. Er befürwortet Übungen mit dem Verteidigungsbündnis, sofern sich die Schweiz keine Verpflichtungen auferlegt. Marionna Schlatter warnt hingegen davor, zu stark mit der Nato zu kooperieren: «Die Neutralität ist nur so gut, wie sie von aussen wahrgenommen wird.»
