Freie Wohnungen sind derzeit rar. Die Anzahl leerstehender Wohnungen ist in den letzten Jahren markant zurückgegangen. Laut Zahlen des Bundes könnten in Zukunft pro Jahr bis zu 10'000 Wohnungen fehlen. Gleichzeitig steigen die Mietpreise immer weiter. Experten rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg von 3 Prozent allein aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes.
Mit der steigenden Zuwanderung brauche es auch mehr Wohnraum, sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel in der «Arena». Zudem steige mit zunehmendem Wohlstand der Anspruch auf mehr Platz und Komfort. «Dass all das ein Druck auf den Markt gibt, ist klar.» Ein weiteres Problem stellten die langwierigen Baubewilligungsverfahren dar. Mit den vielen Regeln und Einsprachen könne gar nicht mehr gebaut werden. Büchel warnte aber vor linkem Alarmismus. Nicht der Staat, sondern Private sollten in Wohnraum investieren.
In diesem Punkt widersprach ihm SP-Nationalrätin Jacqueline Badran vehement. Die «massiv gestiegenen» Mieten hätten nichts mit der Leerwohnungsziffer zu tun, sondern mit der Eigentümerschaft. Schuld seien die überhöhten Renditen der Investoren. «Wohnen ist ein essentielles Gut, man braucht es, um zu existieren. Deshalb soll der Boden auch denjenigen gehören, die ihn nutzen und davon abhängig sind.» Das Mietrecht enthalte zwar Instrumente gegen überhöhte Renditen, doch würden diese kaum umgesetzt: «So wird das Mietrecht schleichend ausgehöhlt.»
Linke fordern mehr gemeinnützige Wohnungen
Es brauche eine Vielfalt an verschiedenen Investoren, von den Baugenossenschaften über Pensionskassen bis zu Privatpersonen, betonte FDP-Nationalrat Olivier Feller. «Die Rendite wird dabei gesetzlich kontrolliert, jeder Mieter kann den Mietzins vor Gericht anfechten», so Feller. Dass nur wenige Mieterinnen und Mieter dies tatsächlich tun, erklärte Feller damit, dass sie vernünftig seien. Der Mietzins werde akzeptiert, wenn der Mietzins dem Markt entspreche, das Mietverhältnis also als korrekt bewertet werde.
Für Grüne-Nationalrätin Natalie Imboden liegt der Grund dafür, dass nur wenige Mieterinnen und Mieter den Anfangsmietzins anfechten, woanders: «Im Mietrecht muss die Mieterin sich selber um die Kontrolle kümmern, sie muss vor die Schlichtungsstelle, sie braucht einen Anwalt. Ohne Unterstützung ist das schwierig.» Die hohen Mieten seien auf den «Renditerausch» von Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zurückzuführen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Imboden forderte deshalb mehr gemeinnützige Wohnungen. Diese seien günstiger, verbrauchten weniger Platz und förderten auch noch das nachbarschaftliche Zusammenleben.
Pensionskassen sind auf Renditen angewiesen
Um den Marktanteil von gemeinnützigen Wohnungen zu stärken, müsste das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand wieder vermehrt ins Zentrum gestellt werden, sagte Peter Schmid, Vizepräsident des Dachverbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz. So könnte der Boden fairer verteilt werden.
Derzeit beträgt der Anteil von Mietwohnungen, die einer Wohnbaugenossenschaft gehören, gut 8 Prozent. Im Vergleich dazu besitzen private Firmen und institutionelle Akteure über 40 Prozent aller Mietwohnungen. Dazu gehörten auch Pensionskassen, gab Reto Schär, Vizepräsident von Immobilien Schweiz, zu bedenken. Diese investierten Vorsorgegelder und sind auf Renditen angewiesen. Die Gewinne, die sie erzielten, kämen so aber wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Die Politikerinnen und Politiker in der «Arena» bauten nur zögerlich auf Zusammenarbeit. Allzu weit liegen die Erfolgsrezepte gegen die steigenden Mietpreise auseinander. Welche Seite nachgeben muss, bleibt offen.
