Corona-Regeln für Skigebiete - Nationalrat: Keine Einschränkung des Skitourismus über Festtage

• Der Bundesrat soll auf allzu strenge Vorschriften über die Feiertage verzichten. Dies signalisiert ihm die grosse Kammer mit einer Erklärung.
• Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Erklärung seiner Wirtschaftskommission mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.
• Die Minderheit in der Wirtschaftskommission hatte sich dagegen gewehrt, dass sich der Nationalrat via Erklärung in das Geschäft einmischt.

Der Druck auf den Bundesrat steigt, auch innenpolitisch: Eine bürgerliche Allianz legt dem Bundesrat im Nationalrat eine Erklärung vor, die die Skigebiete vor zu strengen Corona-Regeln über die Festtage bewahren will.

Die Mehrheit des Nationalrats unterstützt die Idee der Wirtschaftskommission, dem Bundesrat die Erklärung vorzulegen, die die Wirtschaftskommission erarbeitet hat. Die Vertreterin der Minderheit der Kommission, Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), versuchte vergeblich, dies mit staatsrechtlichen Argumente zu verhindern.

Wortlaut der Erklärung an den Bundesrat

Im Interesse der Wirtschafts- und Tourismusstandortes Schweiz und gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13) fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Vorschriften (Besondere Regelungen für die Festtage und Skigebiete) verhältnismässig, wirksam und unter Berücksichtigung der abgesegneten Schutzkonzepte der Wintersportverbände zu erlassen.

Insbesondere fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, in neuen Vorschriften (Besondere Regelungen für die Festtage und Skigebiete)

• auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete zu verzichten
• für Seilbahnbetriebe die Kapazitäten für geschlossene Fahrzeuge, in denen Stehplätze angeboten werden, um maximal 20 Prozent ihrer Gesamtkapazität zu reduzieren und
• im Übrigen für alle Leistungserbringer im Skigebiet keine schärferen Covid-Vorschriften zu erlassen, als dies für die entsprechenden Branchen (Hotellerie, Gastronomie etc.) im Allgemeinen gilt.

Der Nationalrat habe bis jetzt sieben Erklärungen abgegeben, und keine davon sei ein Tag vor einer Bundesratssitzung beschlossen worden. «Wollen wir nun vor jeder Bundesratssitzung eine Erklärung abgeben?», fragte sie.

Eine Erklärung sei schlicht nicht das richtige Instrument, so Birrer-Heimo. «Bei allem Verständnis für die Sorgen um die Wirtschaft, die wir uns alle machen: Eine Erklärung kann keine Massnahmen bewirken.»

Abstimmung herbeigeführt

Christian Lüscher (FDP/GE) jedoch wollte darüber nicht länger reden. Er stellte einen Ordnungsantrag, einfach abzustimmen, denn die Meinungen seien doch längst gemacht.

Der Ordnungsantrag wurde angenommen, die Abstimmung fand statt.

SP empört sich über «Schmierentheater» der bürgerlichen Allianz

Die SP kritisiert die bürgerliche Allianz, die am Mittwoch den Bundesrat vor strengeren Regeln für Skigebiete gewarnt hat, in einem offenen Brief harsch. Sie inszeniere sich «in einem Schmierentheater als Retter der Skigebiete». Die Schweiz brauche tiefere Corona-Fallzahlen und keine Selbstinszenierung.

«Aktuell sind Infektionen und Todesraten in der Schweiz rekordhoch», schreiben die Sozialdemokraten. Die Schweiz sei zum Corona-Hotspot geworden, gerade weil der Profit über die Gesundheit gestellt worden sei. «Mit euren Forderungen rettet ihr nicht die Skisaison, sondern riskiert, zum Totengräber der Skigebiete zu werden.» Dieses Verhalten sei in der Krise verantwortungslos und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger.