- Die Schweiz gehe zu wenig konsequent gegen den Klimawandel vor – und schütze damit insbesondere ältere Frauen zu wenig.
- Das finden die sogenannten Klima-Seniorinnen. Sie haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offiziell eine Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht.
- Greenpeace unterstützt das Anliegen und schreibt: Ältere Frauen würden besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden.
- Ausserdem seien sie während Hitzewellen einem deutlich erhöhten Risiko ausgesetzt.
Eine Antwort des Gerichthofs auf die Frage, ob Staaten durch einen unzureichenden Klimaschutz Menschenrechte verletzten, wäre laut Greenpeace richtungsweisend.
Nicht chancenlos
Die Seniorinnen hatten die Klage im Vorfeld bereits angekündigt. Experten wie Staatsrechtler Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen sehen gewisse Chancen. Dieser Fall sei für die Auslegung und Anwendung mehrerer Bestimmungen der Menschenrechtskonvention von grundsätzlicher Bedeutung. «Deshalb halte ich es für möglich, dass der Gerichtshof sehr wohl darauf eintreten könnte», sagt Schweizer.
Zudem beschäftige das Thema auch andere europäische Länder, betont der Professor für Staatsrecht. In den Niederlanden wurde letztes Jahr eine solche Umweltklage gegen den Staat gutgeheissen.
Nun hoffen auch die Schweizer Klimaseniorinnen, dass ihre Beschwerde ein wegweisendes Urteil zur Folge hat. Staatsrechtler halten es für durchaus möglich, dass die Schweizer Klage ein Präzedenzfall für ganz Europa werden könnte.
Die rund 1800 Klägerinnen sind mit ihrem Begehren bereits mehrfach abgeblitzt, zuletzt im Mai vor dem Bundesgericht.
