Der Ständerat will der Armee mehr Geld zur Verfügung stellen. SRF hat mit der Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd über diese Pläne gesprochen.
Viola Amherd
Bundespräsidentin
SRF News: Der Ständerat will für die nächsten vier Jahre der Armee noch vier Milliarden Franken zusätzlich geben. Freut Sie das als Verteidigungsministerin?
Viola Amherd: Mich freut, dass die Sicherheit jetzt im Ständerat einen hohen Stellenwert hat. Auf der anderen Seite wird die planmässige Finanzierung ein Problem. Aufgrund der düsteren Finanzlage dürften wir Schwierigkeiten haben, alles Notwendige zu finanzieren.
Eine zusätzliche Milliarde pro Jahr; können Sie das Geld bei der Armee gebrauchen?
Das ist nicht die Frage. Die Armee hat Projekte, die zu finanzieren sind. Das Problem liegt auf der finanziellen Seite. Darum hat der Bundesrat auch einen tieferen Betrag vorgeschlagen.
Es wird sicher schwierig, bei der internationalen Zusammenarbeit eine Kürzung zu machen.
Der Ständerat hat nun einen Vorschlag verabschiedet. Die Hälfte der vier Milliarden soll bei der Entwicklungshilfe eingespart werden. Der Bundesrat hat das noch nicht im Detail diskutiert, daher die oberflächliche Frage: Geht das?
Der Bundesrat konnte das überhaupt nicht diskutieren. Dieser Antrag lag nicht einmal in der Kommission vor. Er wurde als Einzelantrag direkt in den Ständerat hineingegeben. Es wird aber sicher schwierig sein, bei der internationalen Zusammenarbeit eine Kürzung zu machen.
Ich kann die Meinung des Bundesrates nicht vorwegnehmen.
Wie ist Ihre politische Einschätzung als Mitglied des Bundesrats: Ergibt es Sinn, bei der Entwicklungshilfe zugunsten der Armee einzusparen?
Das ist schwer zu beurteilen. Der Bundesrat konnte das nicht diskutieren. Ich kann die Meinung des Bundesrates nicht vorwegnehmen.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
