Zwölf Stunden debattieren und abstimmen, und dann nichts. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat das CO2-Gesetz bachab geschickt. Der SP, GLP, BDP und den Grünen waren der Vorlage zu viele Zähne gezogen worden. Sie wollten dem Ständerat einen Neustart ermöglichen.
Die SVP lehnte das Klimaschutz-Gesetz grundsätzlich ab. Im Regen stehen blieb die FDP. Sie hatte gemeinsam mit der SVP das Gesetz sukzessive abgeschwächt und steht nun vor einem Scherbenhaufen.
Es reicht nicht für die Pariser Klimaschutzziele
Gut möglich, dass nun der Ständerat ein CO2-Gesetz verabschiedet, das mehr zum Klimaschutz beiträgt. Das Gesetz ist konzipiert, um die Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen, die die Schweiz in Paris eingegangen ist. Die Vereinbarung von Paris reicht aber laut dem UNO-Klimarat nicht aus, um grosse Schäden zu verhindern.
Mit einem abgeschwächten Gesetz würde die Schweiz nicht einmal das Pariser Klimaschutzziel erfüllen. Bundesrätin Doris Leuthard forderte darum kurz nach ihrem letzten Auftritt vor dem Parlament, dass man hier zur Räson kommen und sich die Frage stellen müsse: Was ist gut für unser Land?
Wahlen 19 entscheidend für Klimapolitik
Hört der Ständerat den Appell der scheidenden Umweltministerin, sind anschliessend die Karten im Nationalrat neu gemischt. Während der dreitägigen Beratung stimmte die grosse Kammer immer wieder äusserst knapp aber meistens gegen scharfe Massnahmen. Oft gaben nur eine oder zwei Stimmen den Ausschlag.
Weil das CO2-Gesetz nun zuerst in den Ständerat geht, dürfte sich der Nationalrat erst nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr damit befassen. Schon nur eine kleine Verschiebung um wenige Sitze vermag Mehrheiten zu verschieben – in die eine oder andere Richtung. Die kommenden Wahlen könnten damit für die Klimapolitik entscheidend werden.
Priscilla Imboden
Bundeshausredaktorin, SRF
