Die neue Software, die die Logistik der Armee steuern soll – also von Nahrungsmitteleinkauf über persönliche Ausrüstung bis hin zu Waffen, Munition, Panzer oder Benzin – macht Probleme. Der Bundesrat hatte eine spezifische Lösung der Firma SAP für den militärischen Einsatz vorgeschlagen, das Parlament bewilligte dafür vor vier Jahren 240 Millionen Franken.
Doch jetzt staunen Sicherheitspolitiker und Finanzpolitikerinnen, dass die Software nicht vollständig eingeführt wird und Teile davon in ein neues Projekt übergehen. Eine Folge davon ist, dass eine eigentliche Kriegslogistik erst ab 2035 eingeführt werden kann.
Immer wieder Probleme mit IT-Projekten
SVP-Nationalrat Michael Götte kennt das Projekt. Er sitzt in der zuständigen Subkommission der Finanzkommission und in der sicherheitspolitischen Kommission. Er sagt: «Leider sind in den vergangenen Jahren mehrere IT-Projekte in der Armee gestartet worden, die wegen der Komplexität nicht zu Ende geführt werden konnten.»
Die Armee begründet die bloss unvollständige Einführung der Logistik-Software damit, dass das SAP-Modul von einer Cloud abhängig gewesen wäre. Das sei zu spät bemerkt worden.
Das Budget aber wird bis zur Einführung fast vollständig aufgebraucht sein. Für den einsatzkritischen Teil seien sechs Millionen Franken vorgesehen gewesen, steht in Protokollen, in die SRF Einsicht hatte.
Ein Teil des Geldes sei bereits verwendet worden – das seien «versunkene Kosten». «Die Ausgaben wurden in diesem Sinne ‹verblödet›. Es wurde aber kein weitergehender Schaden verursacht», sagte im Frühling der Chef Armeestab, Alexander Kohli, gegenüber der zuständigen Subkommission.
Anpassungen ja – aber ...
Jetzt präzisiert die Armee, dass 2.5 Millionen Franken ausgegeben worden seien für notwendige Aufwendungen zur aktuellen SAP-Architektur. Diese Ausgaben hätten getätigt werden müssen .
Darüber zeigt sich der Finanzpolitiker Gerhard Andrey/Grüne irritiert. Er ist selber IT-Unternehmer. Zwar könne sich in einem IT-Projekt durchaus die Umgebung ändern, was Anpassungen nötig mache, sagt er. «Aber ich habe Mühe damit, wenn man uns sagt, alles sei beim Besten – und dabei fehlt ein wichtiger Teil dieser Kriegslogistik.»
Sicherheitspolitiker wollen Informationen vom Bundesrat
Die sicherheitspolitische Kommission wirft nun eine weitere Frage auf und verlangt in einem Postulat vom Bundesrat einen Bericht. Darin soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob das VBS seine Kompetenzen überschritten habe.
Wenn es Anpassungen gibt, muss die Bundesverwaltung einen Zusatzkredit beantragen. Das hat die Armee nicht getan.
«Wenn das Parlament Geld spricht, muss die Bundesverwaltung das Geld dem Antrag entsprechend ausgeben. Wenn es Anpassungen gibt, muss sie einen Zusatzkredit beantragen. Das hat die Armee nicht getan», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina, aus dessen Feder das Postulat stammt.
Abgelehnt haben das Postulat die Mitte-Partei und die FDP. Mitte-Nationalrat Martin Candinas findet die Fragen berechtigt, hätte aber den Weg eines Fragenkatalogs statt eines Postulats an den Bundesrat gewählt. «Statt der komplizierten sollte man eine einfache Lösung wählen, wenn eine solche vorhanden ist», sagt er.
Kommt das Postulat durch den Nationalrat, muss der Bundesrat Stellung nehmen. Im übrigen auch zur Frage, ob sich die Logistiklösung im vorgegebenen Kostenrahmen nicht doch noch ganz umsetzen liesse.
