Schweiz - Bundesrat verhängt keine eigenen Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat setzt auf Deeskalation und Dialog – und beobachtet weiter. Er verneint im Moment eigene Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Der Bundesrat hat sich entschlossen, vorerst keine eigenen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verhängen. Die Regierungsmitglieder werden aber gegebenenfalls Massnahmen übernehmen, die die EU oder die USA bereits beschlossen haben.

Die Einschränkungen, die die Europäische Union im Rahmen von Schengen beschlossen hat, sind auch in der Schweiz anwendbar. Das Ziel des Bundesrats ist, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht wird.

Punkto Unabhängigkeit der Schweiz hat Aussenminister Burkhalter präzisiert: «Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass die Schweiz die nicht-militärischen Sanktionen der UNO prinzipiell automatisch übernimmt.»

Gewisse Sanktionen bereits in Kraft

Die Schweiz hat bereits beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren. Weiter erteilt sie keine Bewilligungen mehr für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland.

Und sie hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland im Einvernehmen mit den Efta-Mitgliedern auf Eis gelegt. Zudem verzichtet die Schweiz vorläufig auch auf ein Ausbildungsprogramm für russische Militärangehörige. «Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz um eine Politik der Unparteilichkeit und pflegt den Dialog mit allen Parteien», wie Burkhalter vor den Medien sagt.

Der Bundesrat ist besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Das Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim habe die ukrainischen Verfassung verletzt und sei deshalb rechtswidrig. «Was auf der Krim passiert ist, verstösst gegen internationales Recht. Die Schweiz verurteilt dieses Vorgehen», bekräftigt Burkhalter.

Die Schweizer Regierung begrüsst den Beschluss des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 21. März 2014, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.

Deeskalation und Dialog

Der Bundesrat wird die von der EU und den USA beschlossenen Massnahmen wie auch die weitere Entwicklung auf der Krim weiterhin genau beobachten. Zu diesem Zweck verstärkt er die departementsübergreifende Zusammenarbeit auf technischer Ebene. So kann er die erforderlichen Massnahmen rasch treffen.

Der Bundesrat betont gleichzeitig die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung. Er wird sich deshalb weiterhin für Deeskalation und Dialog einsetzen – dies auch im Rahmen der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.

Russen und Ukrainer auf EU-Sanktionsliste (Auswahl)

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  Sergei Glasjew, Berater von Wladimir Putin:

  Er war einst der jüngste Ökonomie-Dozent der Sowjetunion. 1991 wird er zum Stv. Chef des Ministeriums für aussenwirtschaftliche Beziehungen. Ab 1993 ist er Duma-Abgeordneter. 2004 kandidiert er als Präsident, macht aber nur 4 Prozent der Stimmen. Im Juli 2012 wird er von Putin zu seinem Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration ernannt.

  Reuters

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  Wladislaw Surkow, Berater von Wladimir Putin:

  Er studiert Wirtschaft an der Internationalen Universität in Moskau. 2004 soll er massgeblich zum Wahlsieg von Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen beigetragen haben. Seit September 2013 ist er persönlicher Berater Putins und kümmert sich um die sozioökonomische Entwicklung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien.

  Reuters

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  Sergei Aksjonow, Ministerpräsident der Krim:

  Der Familienvater ist seit 2008 in der ukrainischen Politik aktiv. Seit 2010 sitzt er als Abgeordneter im Parlament der Autonomen Republik Krim. Im Zuge des Referendums und dem Beitritt der Krim zu Russland wird der amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow, abgesetzt. Sergei Aksjonow wird zu seinem Nachfolger ernannt.

  Keystone

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  Dmitri Rogosin, Stv. Ministerpräsident der Russischen Föderation:

  Er gilt als Politiker mit ausgesprochen nationalistischen Positionen. Von 2008 bis 2011 ist er ständiger Vertreter Russlands bei der Nato. Seit Dezember 2011 ist er einer der Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Von 1997 bis 2006 sitzt der studierte Journalist in der Duma.

  Keystone

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  Sergei Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma:

  Der Mann aus Leningrad ist Ingenieur-Mechaniker und Diplom-Ökonom. Seine Politkarriere beginnt er 1990 als Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung. Ab 2004 erlangt er das Amt eines Ministers, 2007 wird er Stellvertretender Ministerpräsident. Im Dezember 2011 übernimmt er von Boris Gryslow den Vorsitz der Staatsduma.

  Reuters

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  Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates:

  Seit 1972 betrieb sie ihre politische Karriere. Von 1998 bis 2003 amtet sie als Stellvertreterin des russischen Regierungschefs und leitet den Sozialbereich. Später wird sie Gouverneurin von Sankt Petersburg – als erste Frau im Gouverneursamt. Im September 2011 wird sie ins Amt eines Vorsitzenden des russischen Föderationsrats gewählt.

  Reuters

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  Wolodymyr Konstantynow, Vorsitzender des Parlaments der Krim:

  Der Ingenieur ist in den 1990er-Jahren in der Bau- und Immobilienindustrie tätig. Mit einem Vermögen von über 100 Mio. Dollar zählt er zu den reichsten Personen auf der Krim. Es gibt aber Gerüchte, wonach Konstantynow in betrügerische Immobiliengeschäfte verwickelt war und heute pleite ist. Seit 2010 ist er Vorsitzender des Parlaments der Krim.

  Reuters

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  Denys Beresowskyi, Kommandeur der ukrainischen Marine:

  Im März wird Beresowskyi von Übergangspräsident Turtschynow zum Oberbefehlshaber der Marine ernannt. Einen Tag später stellt er sich gegen die Übergangsregierung. Er ordnet an, die ukrainische Marine solle sich den russischen Streitkräften ergeben. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Landesverrats ein.

  Reuters

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  Alexander Witko, Vizeadmiral der russischen Streitkräfte:

  Witko ist massgeblich an den Ereignissen der Krimkrise beteiligt. Er stellt dem ukrainischen Militär am 3. März 2014 ein Ultimatum, sich zu ergeben. Sonst werden die ukrainischen Militäreinheiten gestürmt. Darauf hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet wegen Anstiftung zum Verrat und Organisation von Sabotage.

  Keystone

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  Dmitri Kisseljow, Leiter der Nachrichtenagentur Russia Today:

  Er arbeitet nach seinem Studium als Journalist, zunächst für das sowjetische Fernsehen, später für verschiedene russische und ukrainische Sender. Im Dezember 2013 ruft Präsident Putin die Gründung einer neuen Nachrichtenagentur aus. Kisseljow wird deren Chef. Er gilt als ausgesprochener Unterstützer der Politik Putins.

  Imago

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  Alexei Tschaly, Bürgermeister von Sewastopol:

  Er wird 2014 durch Volksakklamation zum Bürgermeister von Sewastopol gewählt. Sewastopol ist die grösste Stadt auf der Halbinsel Krim.

  Reuters