Für den EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, sind die gegenseitigen Erklärungen aus Bern und Brüssel ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sei ein Weg, auf dem immerhin wieder über zentrale Punkte verhandelt werden könne. Dazu gehörten etwa das Stromabkommen oder die sogenannten institutionellen Fragen. Letztere sollen definieren, wie Konflikte zwischen den beiden Partnern zu lösen sind.
Dossiers miteinander verknüpfen
Einfach werde es jedoch sicher nicht werden, so Botschafter Jones. Denn über allem schwebe die zentrale Frage, wie die Schweiz den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderungsinitiative umsetzen werde. Aus Sicht der EU sei diese völlig unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit, betont Jones nicht zum ersten Mal.
Für den EU-Botschafter ist klar: die Zuwanderungsfrage isoliert zu betrachten, ist wenig sinnvoll. Man müsse die einzelnen Dossiers miteinander verknüpfen und ein Paket schnüren, wie das Bundespräsident Didier Burkhalter am Mittwoch angetönt habe. Dies habe neulich auch ein Vertreter der EU in Bern angeregt. Es gehe dabei um ein Paket mit Dossiers, die für die EU wichtig sind und solchen, die der Schweiz ein Anliegen sind.
Er würde dies nicht gerade als «Bilaterale 3»-Paket bezeichnen, so Jones. Es mache aber Sinn, alle anstehenden Themen anzuschauen und in einem Gesamtkontext zu behandeln.
Steuerfragen kaum Teil der Verhandlungen
Für Jones gehören die Personenfreizügigkeit, der Elektrizitätsmarkt und die institutionellen Fragen in ein solches Verhandlungspaket. Eher unwahrscheinlich seien Verhandlungen zu Steuerfragen wie der Unternehmensbesteuerung. Diese sind der EU schon lange ein Dorn im Auge und wären deshalb ein Bereich, in dem die Schweiz der EU entgegen kommen könnte.
Doch Steuerfragen seien nicht Teil der Marktzutritts-Dossiers, sagt Jones. Deshalb gehörten sie nicht in ein Gesamtpaket. Diese Haltung vertritt übrigens auch Bundespräsident Didier Burkhalter, während einzelne Experten dies anders sehen.
Botschafter Jones betont: «Es ist nun an der Schweiz, Vorschläge zu machen, nicht an der EU.» Bis im Juni will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept zur Masseneinwanderungs-Initiative vorlegen, dann ist die Richtung aus Schweizer Sicht vorgegeben.
