Die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative steht derzeit in Brüssel wohl kaum zuoberst auf der Prioritätenliste. Doch bis nächsten Februar muss eine Lösung mit der EU gefunden werden. Trotz Brexit kann das Dossier laut Johann Schneider-Amman termingerecht abgeschlossen werden – sogar beidseitig. «Es gibt Möglichkeiten, diese Einvernehmlichkeit herbeizuführen», sagte er in der «Samstagsrundschau».
Denn auch in Brüssel sei Vernunft statt Prinzipienreiterei angesagt. Aber dem Bundespräsidenten ist auch bewusst, dass Pragmatismus Grenzen hat. Dort, wo es zum Affront für andere wird: So wäre es wohl «eine gewisse Provokation», wenn die EU der Schweiz mehr Zugeständnisse machen würde als den Briten.
Verknüpfung oder Nicht-Verknüpfung?
Nach wie vor will der Bundesrat die zwei grossen heiklen Dossiers mit der EU nicht voneinander abhängig machen: die Zuwanderung und die Frage, ob die Schweiz automatisch europäisches Recht übernimmt. Aber Aussenminister Didier Burkhalter machte gestern eine klitzekleine Einschränkung. Mindestens juristisch und formell sei dies nicht zu verknüpfen. Will heissen: politisch schon.
Ja, sagt dazu heute auch Bundespräsident Schneider Ammann. Wenn zwei Parteien miteinander verhandelten und für sich eine Win-Win-Situation herausschlagen möchten, würden politisch automatisch verschiedene Dossiers miteinander verknüpft. Aber er betonte: Auf irgendwelche Verknüpfungen nur zur Gesichtswahrung in Brüssel lasse sich die Schweiz nicht ein. «Es kann keinen Kuhhandel geben.»
Auf Zeit spielen? Keine Option
Die Forderung von rechts, die Gespräche über die institutionellen Belange zu sistieren, blockt er ab. Er stoppe gar nichts. Die Europäische Union habe sich nun ein Problem geschaffen. «Im Idealfall sollte dies nicht die Schweizer Diskussionen mit Brüssel in Frage stellen.»
Und auch andere Ideen lehnt er ab. Etwa die Forderung, jetzt auf Zeit zu spielen. Abwarten und Tee trinken ist für die Schweiz keine Devise – seit gestern für die Briten auch nicht mehr.
