- Wegen der Schweizer Börse eskalierte vor Weihnachten der Streit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
- Die EU erteilte der Schweizer Börse die sogenannte Äquivalenz nur für ein Jahr.
- Doch nun bekommt die Schweiz unerwartet Unterstützung von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt ein Brief, der Radio SRF vorliegt.
Der Brief ist von den obersten Finanzmarktbeamten von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschrieben – darunter sind Deutschland, Luxemburg, Österreich oder auch das Vereinigte Königreich.
Sie schickten den Brief an die EU-Kommission. Darin kritisieren sie das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz scharf. Denn: Die EU-Mitgliedstaaten sagten eigentlich bereits Mitte November Ja zur Äquivalenz für die Schweizer Börse – und zwar sprachen sie sich für eine unbefristete Äquivalenz aus.
Jean-Claude Juncker unzufrieden mit Besuch in Bern?
Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war offensichtlich unzufrieden mit seinem Besuch in Bern von Ende November.
Beim zweiten Verfahren schlug die Kommission dann vor, der Schweizer Börse die Äquivalenz lediglich für ein Jahr zu erteilen – bis Ende 2018. Und: Eine weitere Verlängerung von Fortschritten bei den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abhängig zu machen. Die Kommission holte sich den Segen für dieses Vorgehen beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor Weihnachten.
Elf Mitgliedstaaten stellen Strategie infrage
Doch nun protestieren die Finanzministerien von elf Mitgliedstaaten dagegen. Eine solche Kehrtwende sei nur für aussergewöhnliche Umstände vorgesehen; Die Finanzministerien bezweifeln, dass solche Umstände im Fall der Schweiz vorliegen. Und sie schreiben weiter, dass sie trotz gefälltem Entscheid weiterhin das Ziel verfolgen, der Schweizer Börse die unbefristete Äquivalenz zu erteilen.
Eigentlich möchte die EU-Kommission mit ihrer Strategie Druck auf die Schweiz ausüben, beim Rahmenabkommen vorwärts zu machen. Doch nun stellen elf EU-Mitgliedstaaten diese Strategie wieder infrage – und schwächen damit die Position der Kommission. Der Bundesrat dürfte sich freuen.
Der Brief der Mitgliedstaaten im Original:
