Am Dienstag war durchgesickert, dass die EU die so genannte Börsenäquivalenz noch einmal um sechs Monate verlängern will, obwohl der Bundesrat das Rahmenabkommen noch nicht vorläufig unterschrieben hat. Heute reagiert Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit der «Tagesschau».
Da werde «vielleicht plötzlich wieder etwas Druck aufgebaut. Und wenn die EU «kurz vor Weihnachten das noch freundlicherweise mitteilt, wäre das für die künftigen Verhandlungen nicht wirklich vertrauenserweckend».
«Nicht unbedingt vertrauensbildend»
Der Bundesrat hat Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt, für den Fall, dass die Äquivalenz ab dem neuen Jahr wegfällt. Dann dürften europäische Händler Schweizer Wertpapiere nur noch an der Schweizer Börse handeln. Die Händler hätten sich schon darauf eingestellt, sagt Finanzminister Ueli Maurer. «Wir haben uns auf diese neue Regelung eingeschworen. Wenn da kurz vor dem 1. Januar nochmals die Spielregeln geändert werden, ist das nicht unbedingt vertrauensbildend».
Die EU will am Montag an einer Medienkonferenz in Brüssel bekanntgeben, ob die Schweiz die Börsenäquivalenz noch einmal für ein halbes Jahr erhält. In diesem halben Jahr will der Bundesrat im Inland eine Konsultation zum Rahmenabkommen durchführen.
