Volksinitiative lanciert - Volk und Kantone sollen immer mitreden bei Verträgen mit der EU

Grössen aus Wirtschaft, Showbizz und Sport wollen, dass Stimmbürger und Kantone in jedem Fall das letzte Wort haben.

Nicht nur die SVP kämpft gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU. Auch Prominenz aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur stehen der SVP bei.

Persönlichkeiten wie der ehemalige Fernsehtalker Kurt Aeschbacher oder Unternehmer und Politaktivist Alfred Gantner wehren sich gegen die Übernahme von EU-Recht. Sogar Bernhard Russi und ganz neu auch Altrocker Chris von Rohr gehören laut «Kompass Europa» zu dieser Bewegung.

Volksinitiative lanciert

«Kompass Europa» wehrt sich gegen eine institutionelle Anbindung an die EU – und lanciert eine Volksinitiative, die eine Mitsprache von Volk und Ständen bei völkerrechtlichen Verträgen sichern soll.

Dabei ist von «Freiheit», «Bürokratiemonster» und «Überregulierung» die Rede. Aber man vertrete weder die SVP noch andere Parteien, wird betont. Ebenso betont wird der Wille für gute Beziehungen mit der EU.

Auswirkungen auf EU-Verhandlungen

Mit der Volksinitiative von «Kompass Europa» werden die laufenden Verhandlungen mit der EU kaum direkt beeinflusst. Punkte wie die dynamische Rechtsübernahme sollen dem Vernehmen nach bereits fertig verhandelt sein.

Sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, hätte die Initiative nachträglich trotzdem eine Wirkung. Im Initiativtext heisst es explizit, dass sie auch für das zurzeit mit der EU verhandelte Vertragspaket gilt, sofern der Bundesrat das Vertragswerk nicht von sich aus dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das hiesse, die Mehrheit von Volk und Ständen müsste zustimmen, was die Hürde für eine Ja erhöhen würde. Das macht Druck auf Bundesrat und Parlament, die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Diese Textbox wurde am 1. Oktober um 10 Uhr mit weiteren Details ergänzt.

Doch das Vokabular von «Kompass Europa» ist skeptisch. Pointiert kritisch ist der Mitgründer der Bewegung, Alfred Gantner. Flammend ist sein Appell, weshalb es so wichtig sei, bei Staatsverträgen die Mitsprache von der Mehrheit der Stimmenden und der Kantone an der Urne zu sichern.

Denn schliesslich werde bei den Vorteilen der bilateralen Abkommen für die Schweiz stark übertrieben: «Pro Kopf sind das 35 Franken – da können Sie knapp eine Pizza essen gehen», so Gantner. Ansonsten komme das EU-Vertragswerk einer Passivmitgliedschaft gleich.

Dynamische Rechtsübernahme verhindern

Um dies zu verhindern, soll eine dynamische Rechtsübernahme mittels Verfassungsänderung verunmöglicht werden.

Die Schweiz würde sonst nämlich verpflichtet, Gesetze zu übernehmen, die nicht zu ihrer DNA passten, erläutert etwa der frühere Fernsehtalker Kurt Aeschbacher. «Die vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz massiv ein.» Man müsse drakonische Strafen befürchten, wenn man die Regelungen der EU nicht übernähme, so Aeschbacher.

Sie sägen am Ast, von dem sie jahrelang stark profitiert haben.

Jürg Grossen Unternehmer, Nationalrat, Parteipräsident GLP

Bei Befürwortern der aktuellen Verhandlungen mit der EU herrscht Unverständnis über die Volksinitiative. Gerade die gutsituierten Unternehmer im Komitee hätten jahrelang von den Abkommen mit der EU profitiert, sagt Jürg Grossen, selbst Unternehmer in der Elektrobranche. «Sie sägen am Ast, von dem sie jahrelang stark profitiert haben», so der Parteipräsident der GLP.

Die Initiative sei ein Rückschritt. «Es ist eine alte Grundhaltung der Abschottung, die dem Ganzen zugrunde liegt.» Doch die Schweiz könne sich nicht abschotten, so Grossen. Viel zu eng sei unser Land mit Wirtschaft oder Forschung mit der EU verbunden.

Für das aktuelle Vertragswerk mit der EU sieht Grossen keine Gefahr. Dafür komme die Initiative zu spät.