Zwei Milliarden bis 2028 - Ständerat will mehr Waffen auf Kosten der Entwicklungshilfe

Die Hälfte der Finanzspritze für die Armee soll bei der Entwicklungshilfe abgezwackt werden. Das gefällt nicht allen.

Der Ständerat will aufrüsten. Er hat einen Vorschlag des SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen, der zusätzliche vier Milliarden Franken für die Armee bis 2028 vorsieht.

Was danach folgte, überrascht: Die Ständeräte haben nämlich auch gleich vorgegeben, woher das Geld kommen soll. FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann schlug Richtwerte vor: Die eine Hälfte des Geldes solle man bei Armee und Bundesverwaltung intern einsparen, die andere Hälfte bei der Entwicklungshilfe. Es liefen bestimmt wichtige Projekte, sagte der FDP-Ständerat, «aber es laufen auch solche, die man an Effektivität kritisch hinterfragen darf».

Eine Schweizer Delegation besuchte vor drei Jahren ein Jugendzentrum der Stiftung Chance for Children in Accra, der Hauptstadt Ghanas.

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Gegenüber SRF sagt er heute, man müsse Prioritäten setzen. Zu konkreten Projekten will er sich allerdings nicht äussern. Er beziehe sich auf einen Schlussbericht zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA), den der Bundesrat vor rund zwei Wochen verabschiedet hat. Man sehe die Erfolgsquote, welche diese Projekte hätten.

Im Rechenschaftsbericht zur vergangenen Strategie der Internationalen Zusammenarbeit findet sich tatsächlich eine Erfolgsquote, allerdings nur über alle Projekte hinweg. Die Querschnittsauswertung von jährlich zwischen 80 und 100 externen Evaluationen hat unter anderem ergeben, dass bei 45 Prozent der berücksichtigten Projekte die längerfristige Wirkung «ungenügend» war.

Im Bericht wird dies damit begründet, dass die Aussagekraft der Querschnittsauswertung stark von der Qualität der Evaluationsberichte abhänge. Zum einen sollen in Zukunft die Methode der Wirksamkeitsmessung verbessert, zum anderen lokale Akteurinnen und Akteure gestärkt werden, welche die Bedürfnisse vor Ort kennen.

Entwicklungshilfe wegen Ukraine-Hilfen zusätzlich unter Druck

Die Entwicklungshilfe steht aber nicht erst seit gestern unter Druck. Wie der Bundesrat bereits am 22. Mai angekündigt hatte, werden jährlich über 350 Millionen Franken Hilfe für den Süden in die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine umgeleitet. Die traditionelle Schweizer Hilfe im globalen Süden würde damit um gut ein Viertel gekürzt.

Wie kommt der Vorschlag von Mühlemann bei den Politikern im Nationalrat an? Dieser wird als Zweitrat in der Herbstsession im September darüber befinden. Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss hält gar nichts von seinem Vorhaben. Bei diesem Vorschlag müsse die Entwicklungs­zusammenarbeit um ein Viertel gekürzt werden. Viele Programme müssten gestoppt werden. Es sei ein «Massaker der Entwicklungs­zusammenarbeit».

Aus Sicht des Berner SVP-Nationalrats Lars Guggisberg ist der Vorschlag des FDP-Ständerats Mühlemann der richtige Entscheid. Man müsse schauen, dass man die seit Jahrzehnten vernachlässigte Armee wieder ertüchtigen könne.

Seiner Meinung nach sollte man den Fokus bei der IZA auf die guten Projekte setzen. «Eine Halbierung von vier auf zwei Milliarden Franken ist absolut möglich», so Guggisberg.

Gäbe es noch eine weitere Möglichkeit, ausser bei der Entwicklungshilfe zu sparen? Grundsätzlich habe der Bund drei Möglichkeiten, mehr Geld für die Armee auszugeben, erklärt Bundeshausredaktor Andy Müller: mehr sparen, mehr Schulden oder mehr Steuern. Beim Sparen wird derzeit gestritten. Bezüglich mehr Schulden hat der Ständerat erst am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag versenkt, wobei 10 Milliarden Sonderausgaben für die Armee sowie 5 Milliarden für die Ukraine-Hilfe an der Schuldenbremse hätten vorbei finanziert werden sollen. Und mehr Steuern? «Wenn man kurzfristig mehr Geld mobilisieren will, dann nur über mehr Schulden oder übers Sparen», so Müller.

Bereits am kommenden Donnerstag wird sich die Finanzkommission des Ständerates mit dem Vorschlag Mühlemanns befassen. Einen definitiven Entscheid gibt es aber erst während der Herbstsession.