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Endresultat: Das Stimmvolk spricht sich für Präventivmassnahmen gegen Terror aus. Viele hätten die Meinung geändert.
Linke und NGOs künden an, dass sie die Anwendung des Terrorismus-Gesetzes genau beobachten. Bürgerliche beschwichtigen.
Über das Terrorismus-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Ein Ländervergleich zeigt, wie streng das Gesetz wirklich ist.
Was würde sich mit dem Terrorismus-Gesetz ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?
Bei der Abstimmungs-Vorlage vom 13. Juni über präventive polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus gehen die...
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» sieht auch Massnahmen gegen Kinder und...
Wie soll man gegen sogenannte Gefährder vorgehen, und wann gilt jemand als Gefährder? Mit dem sogenannten...
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das...
Um Terroranschläge verhindern zu können, fordern die Behörden zusätzliche Instrumente. Am 13. Juni stimmen wir...
Künftig soll ein neues Terrorismus-Gesetz die Schweizer Bevölkerung besser vor Terrorismus-Attacken schützen....
Am 13. Juni befinden die Schweizer Stimmberechtigten über ein Terrorismusgesetz, mit dem aus Sicht des Bundes der...
Auch das Nein-Lager will die Schweiz vor Terrorismus schützen. Diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen...
Das Terrorismus-Gesetz soll den Kampf gegen die islamistische Gefahr, wie auch gegen Links- und Rechtsextremisten...
Ziel des «Anti-Terror-Gesetzes» ist, Schutz vor möglichen Terroristen zu bieten, bevor diese eine konkrete...
Die Polizei soll weiter gehende Befugnisse erhalten und bereits präventiv gegen mutmassliche Terroristen handeln...
Obwohl die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr weniger neue Strafverfahren eröffnet hat, hatte sie alle Hände...
Das Bundesgericht ist auf eine erste Beschwerde gegen die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz nicht eingetreten.
Das Terrorismus-Gesetz geniesst hohe Zustimmung, in linken Kreisen ist die Ablehnung jedoch gestiegen.
Ein Gegner und ein Befürworter des Terrorismus-Gesetzes nehmen Stellung zu fiktiven Fallbeispielen.
Was ist Ihre Meinung zum Terrorismus-Gesetz? Diskutieren Sie jetzt mit.
Das Terror-Bekämpfungsgesetz führt zusätzliche Massnahmen ein, um terroristische Ideen frühzeitig zu vereiteln.
Extremisten in der Schweiz sollen mit einer ganzen Reihe von neuen polizeilichen Massnahmen härter angepackt werden.
Gemäss der 1. SRG-Umfrage ist die Vorlage breit abgestützt. Bei den Linken sind die Mehrheiten jedoch äusserst knapp.
FDP, SVP und die Mitte setzen sich für ein Ja an der Urne zum neuen Gesetz ein.
Das Anti-Terror-Gesetz öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivisten und politische Bewegungen».
Der Bundesrat lanciert den Abstimmungskampf: Sicherheit der Bevölkerung soll mit dem neuen PMT-Gesetz erhöht werden.
Kritiker bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Am 13. Juni wird abgestimmt.
Bndesrätin Karin Keller-Sutter hatte zuvor erklärt, das Gesetz schliesse eine Lücke bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Das Referendumskomitee findet, das Gesetz schränke die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer ein.
Nach UNO-Kritik zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.
Das Mitte-Links-Lager hat rechtsstaatliche Bedenken beim Hausarrest und bei der Überwachung von Gefährdern.
Wie sollen Dschihadisten überwacht werden? Die Geheimdienste müssen dazulernen – und sollen mehr Befugnisse erhalten.
