- Die FDP-Delegierten haben an ihrer ausserordentlichen virtuellen DV die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beschlossen.
- 197 stimmten für das Gesetz, 52 dagegen und 5 enthielten sich.
Zu dem PMT-Bundesgesetz gab es zuvor ein kontradiktorisches Podium. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte in ihrer Ansprache an die Delegierten erklärt, das Ziel des PMT-Gesetzes sei, eine Lücke bei der Terrorismusbekämpfung zu schliessen.
Präventives Vorgehen umstritten
Umstritten war unter anderem die Frage der Unschuldsvermutung. Denn mit dem PMT-Gesetz werden der Bundespolizei (Fedpol) Möglichkeiten eingeräumt, ausserhalb eines strafrechtlichen Verfahrens präventiv gegen sogenannte terroristische Gefährderinnen und Gefährder vorzugehen.
Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.
Kritik von SVP-Präsident züruckgewiesen
An der Delegiertenversammlung thematisierte Parteichefin Petra Gössi auch die Vorwürfe von SVP-Präsident Marco Chiesa gegen die FDP-Bundesräte. Chiesa hatte diese am Wochenende in einer Video-Rede als «orientierungslos» bezeichnet und sagte, es sei deren Schuld, dass es keine rascheren Lockerungen gebe.
«Das zeigt die Unkenntnis von Chiesa und seiner Partei, wie der Bundesrat funktioniert, obwohl sie zwei Vertreter darin haben», sagte Gössi. Ein Bundesrat sei keine Parteizentrale. «Wenn die SVP reine Oppositionspolitik betreiben will, sollte sie konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten», sagte Gössi.
