Die Politikerinnen und Politiker in Washington spielen ein riskantes Spiel. Die Regierung der grössten Volkswirtschaft steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil der US-Kongress die Schuldenobergrenze nicht angehoben hat. Das Finanzministerium darf also keine neuen Schulden aufnehmen, um die Rechnungen der US-Regierung zu bezahlen.
Bereits im Januar haben die USA die bestehende Schuldenobergrenze von 31.4 Billionen Dollar erreicht. Seither können die USA ihren finanziellen Verpflichtungen nur noch dank «aussergewöhnlicher Massnahmen» nachkommen. Finanzministerin Janet Yellen warnt: Ab dem 5. Juni seien die USA wohl nicht mehr in der Lage, alle Rechnungen zu begleichen.
Nötige Mehrheit ist nicht garantiert
Auf dem Spiel stehen die Renten für Pensionierte, Löhne für Bundesangestellte, Ausgaben fürs Militär oder Zinszahlungen auf US-Staatsanleihen, die ein zentraler Baustein für das weltweite Finanzsystem bilden. Ja, Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy, der im Repräsentantenhaus die republikanische Mehrheit anführt, sind sich einig geworden und wollen die Schuldenobergrenze für zwei Jahre anheben. Im Gegenzug, als Zugeständnis an die Republikaner, werden einzelne Ausgabenposten gekürzt oder gedeckelt.
Doch die Zeit ist knapp. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in beiden Kammern, im Senat und im Repräsentantenhaus, müssen darüber abstimmen. Es ist nicht garantiert, dass die nötigen Mehrheiten vorhanden sind. Den Republikanern am rechten Rand beinhaltet die Einigung wohl zu wenige Ausgabenkürzungen, den Demokraten ganz links zu viele. Es bleibt ein Tanz am Abgrund.
Schuldenobergrenze als Druckmittel
Es ist eine Eigenheit der USA, dass das Parlament Ausgaben beschliesst und dann in einem zweiten Schritt die nötigen Schulden autorisieren muss. Was lange Zeit Routine war, das Anheben der Schuldenobergrenze, haben die Republikaner als Druckmittel entdeckt, um demokratische Präsidenten zu zwingen, die Ausgaben zu kürzen. Sie verweisen auf die Staatsverschuldung: Zuletzt war das Budget unter Präsident Bill Clinton ausgeglichen, seither klaffen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Das Resultat ist eine Staatsverschuldung, verursacht von demokratischen Präsidenten genauso wie von republikanischen, die sich auf über 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts beläuft. Die Schweiz liegt bei etwa 40 Prozent.
Gemäss heutigem Stand werden die USA etwa im Jahr 2050 um die Hälfte ihrer Einnahmen aufwenden müssen, um ihre Schuldzinsen zu bezahlen. Es ist nachvollziehbar, dass die Republikaner besorgt sind. Doch die Demokraten werfen ihnen Doppelmoral vor: Unter Donald Trump, der mit seinen Steuerkürzungen die Verschuldung befeuerte, erhöhten sie die Schuldenobergrenze dreimal ohne Bedingungen. Die Demokraten erklären, es sei angemessen, im Rahmen von Budgetverhandlungen über Kürzungen reden, nicht wenn es darum gehe, laufende Rechnungen zu begleichen.
Nur die unmittelbare Krise abgewendet
Es ist ein Ausdruck der stark polarisierten US-Politik, dass die Schuldenobergrenze zum Druckmittel geworden ist. Es ist eine Politik der sehr knappen Mehrheiten, die immer wieder dysfunktional wirkt, also unfähig ist, grosse Probleme zu lösen. Denn selbst wenn der Kongress die Anhebung der Schuldenobergrenze beschliesst, ist damit nur die unmittelbare Krise abgewendet. Bald könnte Washington wieder am Abgrund tanzen. Irgendwann könnte Washington straucheln und zum ersten Mal in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Die Folgen davon sind unklar, aber sie dürften für die Weltwirtschaft katastrophal sein.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
