- Die britische Regierung hat erste konkrete Pläne für ein No-Deal-Szenario vorgelegt.
- Demnach will sich das Land in vielen Bereichen weiterhin an EU-Regeln und Standards orientieren, um Chaos und Engpässe zu vermeiden.
- Beide Parteien verhandeln nach wie vor intensiv über ein Abkommen. In verschiedenen Punkten kommt man sich aber nicht näher.
Brexit-Minister Dominic Raab sagte heute: «Natürlich müssen wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass wir keinen Deal erreichen. Aber lassen sie mich eines klar sagen: Das ist nicht was wir wollen und nicht was wir erwarten.» Trotzdem laufen die Vorbereitungen für ein Szenario ohne Abkommen bereits.
Briten bekämen harten Brexit massiv zu spüren
Sollte kein Abkommen zustande kommen, hätte das Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche. EU-Standards für Lebensmittel, Medikamente und Arbeitnehmerrechte sollten vorübergehend weiterhin gelten, so Raab.
Doch das wird nicht überall gelingen. Die Regierung warnt in den bislang 24 veröffentlichten Dokumenten beispielsweise Unternehmen, dass der zollfreie Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien für den Fall eines No-Deal-Szenarios endet.
Auch bei Dienstleistungen hätte ein Brexit ohne Abkommen weitreichende Konsequenzen, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Britische Finanzdienstleister beispielsweise hätten nicht mehr automatisch das Recht, ihre Produkte in der EU anzubieten. Bargeldloses Bezahlen in Euro würde wahrscheinlich für britische Kunden teurer werden.
Hoffnung auf Deal bis Ende des Jahres
Erst zu Beginn der Woche hatten Krankenhausträger vor Engpässen in der Medikamentenversorgung gewarnt, sollte es zu einem chaotischen Brexit kommen. Auch gibt es noch keine neuen Vorschläge, wie der zollfreie Warenverkehr zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufrechterhalten werden kann.
Erst am Dienstag traf sich Raab mit dem Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Bis spätestens Ende des Jahres soll ein Deal stehen – wenn es denn einen gibt. Grossbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus.
