US-Repräsentantenhaus - Impeachment-Verfahren von Präsident Biden rückt näher

• Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran.
• Die grosse Parlamentskammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner am Mittwoch dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu «formalisieren».
• Ein Erfolg eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens ist fraglich.

Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.

Einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, während seiner Amtszeit als Vize-Präsident unter Barack Obama sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt.

Biden weist Vorwürfe zurück

Biden weist die Vorwürfe zurück. «Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen», reagierte der US-Präsident auf die Abstimmung.

Sohn Hunter im Fokus

Von etlichen Republikanern wird der Präsident immer wieder in Verbindung zu den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden gebracht. Am Mittwochmorgen (Ortszeit) stellte sich Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikten vor Gericht verantworten muss, vor den US-Kongress und bot an, in einer öffentlichen Anhörung zu den Amtsenthebungsermittlungen gegen seinen Vater auszusagen.

Die Republikaner hatten ihn vorgeladen, er sollte hinter verschlossenen Türen aussagen. Dies lehnte er aus strategischen Gründen aber ab. «Lassen Sie mich so deutlich wie möglich sagen, dass mein Vater nicht finanziell an meinen Geschäften beteiligt war», betonte Hunter Biden.

Er bezichtigte die Republikaner, bei wichtigen Themen wie der Genehmigung weiterer Ukraine-Hilfen untätig zu bleiben. Stattdessen «verschwenden» sie ihre Zeit mit einem «politischer Stunt».