- Das Stimmvolk lehnt die Reform berufliche Vorsorge mit 67.1 Prozent Nein-Stimmen klar ab.
- Nach Auszählung aller Stimmen hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Stellung genommen.
«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»
Baume-Schneider zählte verschiedene mögliche Gründe für das wuchtige Nein auf. Es seien verschiedene Massnahmen miteinander verknüpft worden. Die Befürworterseite sei nicht geeint für die Reform eingestanden. Schliesslich habe es eine grosse Unsicherheit darüber gegeben, welche Folgen die Reform für jede einzelne Person gehabt hätte.
«Müssen das System anpassen»
«Die Herausforderungen in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleiben bestehen. Der Umwandlungssatz bleibt ein Problem für Pensionskassen, die im gesetzlichen Minimum operieren, und ihre Versicherten», so Baume-Schneider. Der Koordinationsabsatz führe dazu, dass viele Menschen mit tiefem Lohn keine oder nur eine kleine Rente aus der zweiten Säule erhielten. «Viele von ihnen sind Frauen.»
Sie kündigte weiter an, dass sie Kontakt aufnehmen werde mit den wichtigsten Akteuren. Der Bundesrat, das Parlament und die Sozialpartner müssten ihre Verantwortung übernehmen. «Wir müssen das System anpassen an neue Gegebenheiten.»
Auf die Frage einer Journalistin, welche Rolle der Rechenfehler bei der AHV gespielt habe und warum Baume-Schneider nicht klarer informiert habe, räumte die Innenministerin ein, dass die falschen Zahlen tatsächlich das heutige Resultat beeinflusst haben könnten. «Aber das klare Nein ist sicher nicht nur darauf zu führen», schloss Baume-Schneider die Pressekonferenz.
