Nationale Abstimmung Kontroversen um zweite Säule halten nach klarem Volks-Nein an

  • Die Linke möchte die Renten von Frauen mit Betreuungsgutschriften verbessern.
  • Der Gewerbeverband fordert ein höheres Rentenalter.
  • Nach dem deutlichen Nein zur BVG-Reform gehen die Interpretationen des Abstimmungsergebnisses ebenso auseinander wie die Vorstellungen zum weiteren Vorgehen.

Von einer verpassten Chance, die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Realität anzupassen, schrieb das Ja-Komitee.

Heftig fiel die Kritik der FDP aus. Linke und Gewerkschaften hätten mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359'000 Personen eine höhere Rente aufbauen könnten, kritisierte sie. Weil auch die AHV angeschlagen sei, müsse nun der Grundsatz «Rentensicherheit vor Leistungsausbau» gelten.

Die Mitte-Partei warf den Gegnerinnen ebenfalls vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben. Es gelte weiterhin, Lösungen zu finden für Teilzeitarbeitende und Leute mit mehreren Arbeitgebern. Ebenfalls müssten die Lohnbeiträge für ältere Arbeitnehmende angepasst werden, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Auch der Frauendachverband Alliance F bedauerte das Scheitern der Reform. Damit stehe die Schweiz in den Bemühungen, die Altersvorsorge von Frauen zu verbessern, wieder auf Feld eins.

Diskussion über Betreuungsgutschriften

Das Abstimmungsresultat sei ein überdeutliches Zeichen an die Bundespolitik und die Pensionskassen, teilte dagegen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten sei der klaren Meinung, dass das Rentenniveau in der Schweiz gerade für mittlere Einkommen keine Senkung vertrage.

Ins gleiche Horn stiess der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Reform hätte das Problem der zu tiefen Frauenrenten nicht gelöst.

Gruppe applaudiert vor Banner mit Slogan gegen Rentenkürzungen.
Legende: Das Nein-Komitee mit unter anderem Pierre-Yves Maillard, SP/VD, Präsident SGB, und Vania Alleva, Präsidentin Unia, freuen sich zum Trend der BVG-Abstimmung in Bern. (22.9.2024) KEYSTONE/Peter Schneider

Die SP begrüsste das Nein als Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung. Für einen neuen Anlauf zur Pensionskassenreform nannte die Partei drei Eckpunkte. Zum einen will sie weniger Rendite für Banken und Versicherungen. Zudem brauche es künftig einen Teuerungsausgleich bei bestehenden Renten, um die Kaufkraft zu schützen, sowie bessere Frauenrenten.

Erreichen will die Partei dies über die Einführung von Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule. Auch die Grünen schlossen sich dieser Forderung an.

SVP stellt sich gegen «Experimente»

Für die SVP bedeutet das Nein zur BVG-Reform hingegen, dass die Bevölkerung «keine BVG-Experimente» will. Die Pläne der Linken seien komplett verantwortungslos, schrieb die Partei. Damit würde das bewährte Dreisäulenmodell finanziell an die Wand gefahren.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stellte sich ebenfalls umgehend gegen alle Ausbaupläne. Die gewünschte Stabilisierung der zweiten Säule sei einmal mehr verpasst worden.

Ruf nach höherem Rentenalter

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Weiter geht der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Er will sich nach dem Nein zur BVG-Reform für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters einsetzen. Es brauche eine ehrgeizige AHV-Reform, die den demografischen Wandel berücksichtige. Dies werde auch die zweite Säule stärken.

Der Pensionskassenverband Asip forderte einen Marschhalt nach dem Volksentscheid. Man nehme das Nein zur Kenntnis, schrieb der Verband. Wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse betonte er, der Reformbedarf in der Altersvorsoge bleibe bestehen.

Wirtschaft uneins

Gastrosuisse begrüsste das Nein. Das Schweizer Stimmvolk habe sich damit gegen eine willkürliche Umverteilung gestellt. Der Gastronomieverband war Teil der Wirtschaftsallianz «Nein zur BVG-Scheinreform». Dazu gehörten auch der Westschweizer Arbeitgeberverband Centre Patronal und mehrere kleinere Branchenverbände.

Schon kurz nach Schliessung der Urnen hatte Mitte-Präsident Gerhard Pfister die Uneinigkeit innerhalb des bürgerlichen Lagers als einen Grund für das Scheitern der BVG-Reform bezeichnet. Die bürgerliche Ja-Allianz sei von Teilen der SVP aufgekündigt worden. Auch innerhalb der FDP habe es prominente Stimmen aus dem Ständerat gegeben, die sich gegen die Vorlage gewandt hätten, sagte Pfister SRF.

Abstimmungsstudio, 22.9.2024, 12 Uhr ; 

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