Erstmals kamen heute im Bundeshaus die Mitglieder der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats zusammen, um die Scherben zusammenzuwischen. Sie sollen einen frischen Entwurf für ein neues CO2-Gesetz vorbereiten. Am 11. Dezember hatte der Nationalrat die Revision des geltenden CO2-Gesetzes in Bausch und Bogen verworfen: Nicht nur die SVP stimmte dagegen, sondern auch Grüne und Teile der SP. Ihnen war das ausgehandelte Gesetz zu zahnlos.
Lösungen für Streitpunkte gefragt
Die Nationalrats-Debatte machte deutlich, wo die Knackpunkte liegen, für welche der Ständerat nun mehrheitsfähige Lösungen finden muss. Da wären an erster Stelle die Ziele: Der Nationalrat wollte überhaupt keine Zwischenziele dafür definieren, wie die Schweiz es schaffen soll, bis 2030 die CO2-Emissionen um 50 Prozent zu senken. Dies hatte die Schweiz am Klimagipfel in Paris versprochen. Der Nationalrat wollte ebenfalls nicht festschreiben, wie viel CO2 in der Schweiz und wie viel im Ausland eingespart werden soll. Für die Ratslinke ein grobes Versäumnis: Ein CO2-Gesetz ohne Ziele sei sinnlos.
Die Klimaschützer hoffen nun, dass der Ständerat ein paar Punkte wieder ins Gesetz einbringt, die der Nationalrat verworfen hat. Etwa eine Abgabe auf Flugtickets, welche knapp abgelehnt worden war. Und auch die Elektromobilität ist ein heisses Thema: Der Nationalrat wollte diese nicht speziell fördern – und hielt auch nichts von strengeren Abgas-Grenzwerten für Neuwagen.
Weisses Blatt für die Mitglieder
Die Ständerats-Mitglieder haben nun die Möglichkeit, nochmals von vorne zu beginnen, sagt der Präsident der UREK, Roland Eberle (SVP). «Wir können wieder auf der bundesrätlichen Vorlage aufbauen, das heisst für uns: Wir haben quasi ein weisses Blatt vor uns.»
Klimaschützer hingegen sind nach der Debatte im Nationalrat ernüchtert. «Es wäre ein Wunder, wenn unsere Anforderungen an ein griffiges CO2-Gesetz noch erfüllt würden», sagt Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace. Allerdings bestehe noch Hoffnung, dass der Ständerat neue kreative Lösungen einbringe.
Lange Wartezeit bis zum neuen Gesetz
Laut UREK-Präsident Roland Eberle wird der Ständerat frühestens in der Sommersession über ein neues CO2-Gesetz diskutieren und abstimmen können. Stimmt der Ständerat zu, ist danach erneut der Nationalrat an der Reihe, seine Änderungen anzubringen. Es zeichnet sich also ab, dass ein neues CO2-Gesetz erst 2020 verabschiedet werden könnte. Dies wiederum ist für Klimaschutz-Organisationen ein Hoffnungsschimmer: Sie hoffen darauf, dass nach den nationalen Wahlen im kommenden Oktober auch im Nationalrat mehr Parlamentarier sitzen, welchen der Klimaschutz am Herzen liegt. Diese könnten die Vorlage dann nochmals verschärfen.
