- Google muss eine Busse von 4.1 Milliarden Euro bezahlen.
- Gemäss dem Gericht der Europäischen Union hat der Konzern «unzulässige Vorschriften» gemacht.
- Der Entscheid ist am Europäischen Gerichtshof anfechtbar.
Dicke Post für den Internet-Riesen Google: Das Gericht der Europäischen Union hat den Techkonzern am Mittwoch zu einer Rekordstrafe von 4.1 Milliarden Euro verdonnert. Somit ist die Klage von Google gegen die EU-Kommission weitgehend gescheitert, wenn auch die Busse um 200 Millionen Euro gesenkt wurde.
Somit bestätigte das Gericht eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Diese hatte dem Konzern vorgeworfen, Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreiberin unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht zu haben. Bestimmte Google-Apps mussten vorinstalliert werden. «Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen», begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damals.
Das überarbeitete Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig: Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der Konzern Einspruch einlegen.
Nicht die erste Milliardenstrafe
Google liegt bei einer Reihe von Themen mit den EU-Wettbewerbshütern im Clinch. Erst 2021 hatte ein Luxemburger EU-Gericht eine Milliardenstrafe der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Diese waren in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen seinem eigenen Preisvergleichsdienst «Google Shopping» einen unrechtmässigen Vorteil verschafft habe.
Auch das Bundeskartellamt hat den US-Konzern neben anderen Internet-Riesen im Visier. Der Wettbewerb im Zukunftsfeld Digitalwirtschaft müsse in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission geschützt werden, hatte Kartellamtschef Andreas Mundt immer wieder betont. Auch Vestager will den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft schützen.
